Manila – Der Court of Tax Appeals oder Steuerberufungsgericht, hat die Annullierung von Steuern in Höhe von 2,229 Milliarden PHP des ehemaligen Senators Manny Pacquiao und seiner Frau Jinkee angeordnet. – klajoo.com – In einer am 29. September verkündeten Entscheidung der 3. Sonderabteilung gab das Gericht dem Antrag auf Überprüfung statt, den Manny und Jinkee gegen das Bureau of Internal Revenue (BIR) für die Steuerjahre 2008 und 2009 gestellt hatten.
“Zusammenfassend stellt das Gericht fest, dass der betreffende Einkommensteuerbescheid wegen Verletzung des Rechts der Petenten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und wegen des Fehlens einer ausreichenden Tatsachengrundlage nichtig ist”, so das Gericht in der Entscheidung von der Vorsitzenden der 3. Belen Ringpis-Liban und Maria Rowena Modesto-San Pedro.
Das Gericht stellte fest, dass Pacquiao in den 2008 und 2009 seine beruflichen Einkünfte aus den Vereinigten Staaten und den Philippinen bezog, und zwar nicht nur als Profiboxer, sondern auch als Produktwerber mit verschiedenen Werbespots und Fernsehauftritten.
In 2012 wurde ein förmliches Aufforderungsschreiben gegen die Manny und Jinkee wegen fehlender Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 2.199.829 Milliarden PHP für 2008 und 2009 erlassen.
Aufgeschlüsselt beliefen sich die Steuern des Paares auf 766,889 Millionen PHP für 2008 und 1,433 Milliarden PHP für 2009.
Die beiden legten noch im selben Jahr Einspruch ein, woraufhin die endgültige Veranlagung der fehlenden Einkommens- und Mehrwertsteuer in Höhe von 2,261 Milliarden PHP ausgestellt wurde.
Das Ehepaar beschloss jedoch, die Umsatzsteuerbescheide für 2008 und 2009 nicht anzufechten, da aus den Unterlagen hervorging, dass sie die fehlenden Umsatzsteuerbescheide in Höhe von insgesamt 32,196 Millionen PHP bezahlt hatten.
In 2013 stellte das BIR fest, dass der Antrag auf Überprüfung von den Manny und Jinkee nach Ablauf der 30-Tage-Frist nach Erhalt der endgültigen Entscheidung über die strittige Veranlagung eingereicht wurde.
In ihrer Antwort erklärte das Ehepaar jedoch unter anderem, dass das BIR nicht nachweisen konnte, dass sie tatsächlich eine Kopie des Bescheids erhalten hatten.
“Der Beklagte hat keinen Zustellungsnachweis vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Bescheid den Klägern tatsächlich zugegangen ist”, so das Gericht.
Das Gericht stellte auch fest, dass die Steuerbescheide gegen das Ehepaar keine ausreichende Grundlage hatten, da sie hauptsächlich auf Zeitungsartikeln beruhten.
In den Zeitungsartikeln wurden die Pay-per-View-Erfolge von Pacquiao in seinen Kämpfen sowie seine geschätzten Einnahmen erwähnt.
“Das Gericht stellt fest, dass die vorgenannten Zeitungsartikel keine ausreichende Grundlage für eine Veranlagung darstellen”, so das Gericht. – ABS-CBN/KR
Add Comment