Manila – Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch in dritter und letzter Lesung, den vorgeschlagenen 5,26 Billionen PHP Haushalt für 2023, vorbehaltlich einzelner Änderungen, die von einem kleinen Ausschuss noch genehmigt werden müssen. – klajoo.com – Die Schlussabstimmung fiel mit 289 zu 3 Stimmen aus, es gab keine Enthaltung.
Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. hatte den Haushaltsentwurf zuvor als dringlich eingestuft.
Da es bisher keine Änderungsanträge gab, sind die folgenden Programme noch nicht finanziert:
- 25 Milliarden PHP für die Erhöhung der Sozialrente um 500 PHP für bedürftige ältere Menschen
- 1 Milliarde PHP für die Sonderrisikoprämie (SRA – Special Risk Allowance) für das Gesundheitspersonal im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- 532 Millionen PHP für die Sonderpädagogik
- 500 Millionen P für die Unterstützung von Krebspatienten
- 66,2 Millionen PHP für die Bargeldleistungen für 662 philippinische Hundertjährige
Der für 2023 vorgeschlagene Haushalt für das Landwirtschaftsministerium (DA – Department of Agriculture), dem Präsident Marcos Jr. selbst vorsteht, erhielt jedoch 163 Milliarden PHP, was eine Erhöhung um 46 Milliarden PHP im Vergleich zur Mittelzuweisung für 2022 darstellt.
Das Verkehrsministerium (DOTr – Department of Transportation) erhielt für 2023 insgesamt 167 Milliarden PHP, was einer Steigerung von 120 Prozent gegenüber dem aktuellen Haushalt entspricht.
Das von der Vize-Präsidentin Sara Duterte geleitete Bildungsministerium (DepEd – Department of Education) erhielt mit 710 Milliarden PHP die höchste Zuweisung gemäß der Verfassung, verglichen mit seinem Budget von 633 Milliarden PHP in 2022.
Der kleine Ausschuss, der die einzelnen Änderungsvorschläge entgegennehmen und beschließen wird, besteht aus der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Elizalde Co von der Ako Bicol-Partei, der stellvertretenden Vorsitzenden Stella Quimbo aus Marikina City, dem Mehrheitsführer Manuel Dalipe aus Zamboanga City und dem Minderheitsführer Marcelino Libanan von der 4Ps-Partei.
Die stellvertretende Minderheitenführerin des Repräsentantenhauses, France Castro von der ACT-Partei, drängte in ihrer Gegenrede erneut darauf, den Geheim- und Nachrichtendienstfonds des Präsidialamtes auf 4,5 Milliarden PHP, den der Vize-Präsidentin auf 500 Millionen PHP und den des DepEd auf 150 Millionen PHP neu zu verteilen.
„Wir sollten ausreichende Mittel für Gesundheit, Bildung, Wohnen und andere soziale Dienste bereitstellen. Außerdem sollten wir unseren Landwirten, Fischern und Arbeitern, die noch immer unter den Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie leiden, Soforthilfe leisten. Um dies zu finanzieren, müssen wir unter anderem die 9,82 Milliarden PHP für vertrauliche und nachrichtendienstliche Zwecke des Büros des Präsidenten, des Büros der Vize-Präsidentin und sogar den Fonds der NTF-ELCAC (Nationale Task Force to End Local Communist Armed Conflict) umschichten“, sagte Castro.
Die stellvertretende Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Arlene Brosas von der Gabriela-Partei, stimmte dem zu und sagte, dass die Zuweisung von 10 Milliarden PHP für die NTF-ELCAC viel höher sei als die vieler anderer Regierungsbehörden.
„Diese 10 Milliarden PHP sind nicht für eine Behörde, und doch hat sie ein höheres Budget als das Ministerium für Arbeitsmigranten (DMW – Department of Migrant Workers), die nur 3 Milliarden PHP hat. Warum werden diese Mittel nicht direkt an die OFWs weitergeleitet“, sagte Brosas.
Das Budget der NTF-ELCAC für 2023 ist mit 10 Milliarden PHP auch höher als die Zuweisung für die Wahlkommission (Comelec – Commision on Elections) mit 4 Milliarden PHP und das Büro des Ombudsmanns mit 4,7 Milliarden PHP.
Für den Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, wird die rasche Verabschiedung des vorgeschlagenen Haushalts in Höhe von 5,26 Billionen PHP die Umsetzung von Programmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach den anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sicherstellen.
„Die zügige Verabschiedung des vorgeschlagenen Haushalts 2023 ist das Ergebnis der kollektiven Bemühungen des gesamten Repräsentantenhauses in einem transparenten und offenen Verfahren, in dem die Mehrheit reichlich Gelegenheit für die konstruktiven Beiträge unserer Freunde aus dem Minderheitenblock gewährte“, sagte Romualdez. – GMA/KR
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