Kongress ratifiziert Bicam-Bericht, der die nächsten Barangay- und SK-Wahlen auf Oktober 2023 festlegt

Manila – Der Senat und das Repräsentantenhaus haben am Mittwoch den Bericht des Zweikammer-Konferenzausschusses ratifiziert, der die Barangay and Sangguniang Kabataan Election (BSKE) vom Dezember 2022 auf den letzten Montag im Oktober 2023 verschiebt. – klajoo.com – Der Gesetzentwurf muss nun noch von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. unterschrieben werden, um zum Gesetz zu werden.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus noch den 4. Dezember 2023 für die BSKE geplant.

Repräsentantenhaus billigt in letzter Lesung Gesetzentwurf zur Verschiebung der Barangay- und SK-Wahlen

Im Senat stimmten nur der Minderheitenführer Aquilino „Koko“ Pimentel III und die Senatorinnen Risa Hontiveros und Pia Cayetano gegen die Ratifizierung der Maßnahme.

Senator JV Ejercito, Vorsitzender des Senatsausschusses für Kommunalverwaltung, berichtete während der Plenarsitzung über die abgestimmte Fassung des Gesetzes.

„Nach reiflicher Überlegung einigten sich die Mitglieder darauf, die nächsten synchronisierten Barangay- und Sangguniang Kabataan Wahlen am letzten Montag im Oktober 2023 abzuhalten. Die nachfolgenden Barangay- und Sangguniang Kabataan Wahlen werden dann alle drei Jahre durchgeführt“, sagte Ejercito.

Er sagte, der Zweikammer-Konferenzausschuss habe bei der Entscheidung, die Wahlen im Oktober 2023 durchzuführen, Folgendes berücksichtigt:

• Es gibt einen Präzedenzfall für die Abhaltung der synchronisierten Barangay- und SK-Wahlen im Oktober
• Der Termin fällt in der Regel in die Schulferien der jungen Wähler und ermöglicht es ihnen, an der Wahl ihrer Führungspersönlichkeiten in der Gemeinde teilzunehmen
• Der Termin ist kosteneffizienter im Hinblick auf das Positionspapier und die Berechnungen der Wahlkommission, die dem Ausschuss für Wahlreformen vorgelegt wurden.

Die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs sieht außerdem vor, dass die Amtszeit der im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahme gewählten Barangay- und Sangguniang Kabataan Beamten am Mittag des 30. November 2023 nach ihrer Wahl beginnt.

Am Ende seines Berichts sagte Ejercito, dass die Verschiebung des BSKE uns ausreichend Zeit gibt, um unsere Gesetze zu überarbeiten und Änderungen einzuführen, um die Rolle und das Mandat unserer Barangay-Beamten weiter zu stärken. – GMA/KFR