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Repräsentantenhaus billigt in letzter Lesung Gesetzentwurf zur Verschiebung der Barangay- und SK-Wahlen

Manila – Das Repräsentantenhaus billigte am Dienstag in dritter und letzter Lesung den Gesetzentwurf, der die für Dezember geplanten Barangay- und Sangguniang Kabataan (SK) – Wahlen um ein Jahr verschiebt. – klajoo.com – Mit 264 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen billigte das Unterhaus die Gesetzesvorlage 4673, die darauf abzielt, die Barangay- und SK-Wahlen vom 5. Dezember dieses Jahres auf den 4. Dezember 2023 zu verschieben.

Die Befürworter der Maßnahme argumentierten, dass dadurch mehr Zeit für die Wahlkommission (Comelec – Commision on Elections) und die lokalen Regierungseinheiten zur Verfügung steht, um sich besser vorzubereiten, und für die nationale Regierung, um die Honorare der Wahlhelfer anzupassen.

Anfang dieses Monats erklärte der Vorsitzende der Comelec, George Garcia, dass die Vorbereitungen für die Wahlen abgeschlossen sind, falls es zu keiner Verschiebung kommen sollte. Er versicherte auch, dass im Falle einer Verschiebung der Wahlen nichts verloren gehen wird.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die nächsten synchronisierten Barangay- und SK-Wahlen am ersten Montag im Dezember 2026 und danach alle drei Jahre stattfinden sollen.

Die letzten Barangay- und SK-Wahlen wurden im Mai 2018 abgehalten, nachdem sie zweimal verschoben worden waren. – CNN Philippines/KFR

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