Mindanao – Der Chefminister der Autonomen Region Bangsamoro in Muslim Mindanao (BARMM), Ahod Ebrahim, sagte am Donnerstag, dass die letzte Phase des Entlassungsprozesses für die verbleibenden Kämpfer der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) in diesem Monat stattfinden wird. – klajoo.com – „Die friedensdurchführenden Gremien der MILF und der Regierung der Philippinen werden voraussichtlich am 28. September 2022, der letzten Phase der dritten Phase des Stilllegungsprozesses, die Zeremonie zur Stilllegung der verbleibenden 5.500 ehemaligen MILF-Kämpfer und die Außerdienststellung von 2.400 Schusswaffen abhalten“, sagte Ebrahim in seiner Rede während der Eröffnung der Bangsamoro Übergangsbehörde (BTA – Bangsamoro Transition Authority) 2022-2025.
Der Prozess der Entwaffnung von MILF-Kämpfern ist ein wesentlicher Bestandteil des Normalisierungsprozesses im Rahmen des Umfassenden Abkommens über die Bangsamoro (CAB – Comprehensive Agreement on the Bangsamoro), das 2014 zwischen der Regierung und der MILF geschlossen wurde.
Es soll ehemaligen Kämpfern helfen, sich zu friedlichen und produktiven Bürgern zu entwickeln.
Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. nahm an der Eröffnungssitzung des BTA-Parlaments teil und forderte die Abgeordneten auf, wichtige Steuergesetze und andere Maßnahmen zu verabschieden, die das Wohlergehen der Bangsamoro fördern werden.
Ebrahim versprach, wichtige Gesetze für das Wohlergehen der Moro zu verabschieden und fügte hinzu, dass das Bangsamoro-Wahlgesetz und das Gesetz über die lokale Verwaltung bis zum Jahresende oder im ersten Quartal des nächsten Jahres verabschiedet werden sollen.
„Wir sind entschlossen, den Schwung und das Vertrauen, das sie uns entgegenbringen, aufrechtzuerhalten. Ein Beweis dafür ist, dass wir bereit sind, zu Beginn der formellen Sitzungsperiode des Parlaments mehr als 20 Kabinettsvorlagen einzureichen“, sagte er Ebrahim und fügte hinzu: „Diese Gesetzentwürfe umfassen die verbleibenden vorrangigen Codes. In erster Linie verpflichten wir uns, das Bangsamoro-Wahlgesetz und das Bangsamoro-Gesetz für die lokale Verwaltung zu verabschieden, wenn nicht bis Ende des Jahres, dann bis zum ersten Quartal 2023.“
Weiter sagte er: „Für die verbleibende Zeit des Übergangszeitraums planen wir auch die Verabschiedung des Gesetzes über die Rechte der indigenen Völker der Bangsamoro, des Geschlechter- und Entwicklungsgesetzes, des Gesetzes über Binnenvertriebene, der Magna Carta für Menschen mit Behinderungen, des Gesetzes über das Bewässerungssystem und der Charta der Energieentwicklungsgesellschaft der Bangsamoro, neben anderen wichtigen Gesetzen.“
Ebrahim versicherte Marcos Jr., dass die BTA alle verbleibenden Übergangsprioritäten abschließen und die Bildung einer Regierung beenden wird, die nicht nur für friedliche und geordnete Wahlen im Jahr 2025 bereit ist, sondern auch eine Regierung, die in der Lage ist, die Umwandlung der BARMM in eine fortschrittliche und reaktionsfähige Region fortzusetzen. – GMA/KFR
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