Manila – Der Regierungspalast Malacañang sagte am Dienstag, dass das National Bureau of Investigation (NBI) und die Philippine National Police (PNP) angewiesen wurden, eine Fälschung zu untersuchen, die den Anschein erweckte, dass Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. einen neuen Chef für das Bureau of Immigration (BI) ernannt hätte. – klajoo.com – Die Pressesprecherin Trixie Cruz-Angeles gab dies bei einer Pressekonferenz bekannt, einen Tag nachdem Berichte aufgetaucht waren, dass Marcos Jr. einen neuen Chef für das BI ernannt habe.
Den Berichten war ein Dokument beigefügt, aus dem hervorging, dass der Präsident die Ernennung vorgenommen hatte.
“Nach Überprüfung und Verifizierung gibt es kein derartiges Dokument vom Präsidialverwaltungsstab, dem Büro des Präsidenten und dem Büro des Pressesekretärs”, fügte sie hinzu.
Reporter baten das Büro des Pressesekretärs (OPS – Office of the Press Secretary) am Montag um eine Bestätigung, ob ein BI-Beauftragter ernannt worden sei.
In einer Erklärung sagte das OPS: “Es wurde noch kein Beauftragter für Einwanderung ernannt”.
“Wir haben mit dem Präsidialverwaltungsstab – der die gesamte Personalarbeit bei solchen Ernennungen durchführt – bestätigt, dass kein Dokument für die besagte Position ausgestellt wurde”, sagte das OPS.
Ein Dokument über die Ernennung, das anscheinend die Unterschrift von Präsident Marcos Jr. trägt, war aber im Umlauf.
Angeles sagte, man könne für die Fälschung der Unterschrift des Präsidenten und des Siegels der Regierung verantwortlich gemacht werden.
“Nach Artikel 161 des revidierten Strafgesetzbuches kann die Fälschung des großen Regierungssiegels, der Unterschrift des Präsidenten oder des Stempels des Präsidenten mit 12 bis 20 Jahren Gefängnis bestraft werden”, sagte Angeles und fügte hinzu: “Eine Untersuchung wurde an die Chefs des NBI und der PNP gerichtet. Die Medien, insbesondere diejenigen, die die Geschichte veröffentlicht haben, sind in der einzigartigen Lage, Informationen über die Quelle des Dokuments zu liefern.”
Angeles sagte, dass die Medien, die den Bericht veröffentlicht haben, den Strafverfolgungsbehörden dabei helfen könnten, festzustellen, wer für dieses Vergehen haftbar gemacht werden kann.
“Wir bedrohen die Medien nicht. Was wir sagen, ist, dass die Medien Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben könnten. Die Verantwortung liegt darin, ob sie das Dokument wissentlich verwendet haben und ob sie an der Ausstellung des Dokuments beteiligt waren, obwohl sie wussten, dass es gefälscht war”, sagte Angeles.
Die Pressesprecherin sagte, dieser Vorfall könne sogar zu Instabilität innerhalb der Regierung führen könnte: “Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Unterschrift des Präsidenten war, die angeblich gefälscht wurde, daher hat das große Auswirkungen. Wir wissen noch nicht, wo dieses Dokument verwendet wird, es kann nicht nur Verwirrung stiften, sondern auch zu weiteren Verbrechen führen, also ordnete er [Präsident Marcos Jr.]eine Untersuchung an.”
Auf die Frage, ob eine dritte Partei mit der Untersuchung der Angelegenheit beauftragt werde, versicherte Angeles: “Wir haben eine Abteilung für fragliche Dokumente im NBI und die PNP hat die Möglichkeit. Sie sind also in der Lage, dies zu untersuchen.”
Abschließend sagte sie: “Bevor wir also darüber diskutieren, eine dritte Partei anzuzapfen, müssen wir erst das Ergebnis der Ermittlungen des NBI und der CIDG [PNP – Criminal Investigation and Detection Group] prüfen.” – GMA/KFR
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