Manila – Das Justizministerium (DOJ – Department of Justice) sagte, dass es dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) eine Aktualisierung des Falles für die Untersuchung des Drogenkrieges der Duterte-Regierung vorlegen wird. – klajoo.com – In Maki Pulidos „24 Oras“ vom Mittwoch, sagte der Justizminister Jesus Crispin „Boying“ Remulla, dass man dem internationalen Tribunal aus „Freundschaft und Respekt“ eine Aktualisierung des Falles übermitteln werde.
„Wir tun alles aus Gründen der Höflichkeit. Freundschaft und Respekt unter Nationen und multilateralen Organisationen. Wir reichen nichts ein, um die Auflagen zu erfüllen“, sagte Remulla auf dem Forum Kapihan sa Manila Bay.
Der ICC hat den Philippinen eine Frist bis zum 8. September gesetzt, um eine Stellungnahme zur geplanten Wiederaufnahme der Untersuchung abzugeben.
Dies geschah, nachdem der Chefankläger des ICC, Karim Khan, darum gebeten hatte, die Ermittlungen gegen den Drogenkrieg unter dem damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wieder aufzunehmen.
ICC-Ankläger will Fortsetzung der Untersuchung des philippinischen Drogenkrieges
Der Ankläger sagte, die philippinische Regierung sei nicht in der Lage nachzuweisen, dass sie gegen Staatsangehörige oder andere Personen, die mit der Serie von Morden im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg in Verbindung stehen, ermittle oder nach ihnen suche.
Seit dem Amtsantritt von Duterte im Juni 2016, wurden nach Angaben der Regierung, über 6.000 mutmaßliche Drogenverdächtige bei Polizeieinsätzen getötet.
Mehrere Menschenrechtsgruppen erklärten jedoch, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer zwischen 12.000 und 30.000 liegen könnte.
Der Internationale Strafgerichtshof setzte seine Ermittlungen im November 2021 aus, nachdem die philippinische Regierung um einen Aufschub der Untersuchung gebeten hatte. – GMA/KR
ICC setzt Ermittlungen gegen Drogenkrieg von Präsident Duterte vorübergehend aus
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