Manila – Der Regierungspalast Malacañang sagte am Dienstag, dass das umstrittene Vape-Gesetz in Kraft getreten ist. – klajoo.com – Dies bestätigte die Pressesprecherin Trixie Cruz-Angeles gegenüber GMA News Online.
Das Vape- oder E-Zigaretten-Gesetz regelt die Einfuhr, die Herstellung, den Verkauf, die Verpackung, den Vertrieb, die Verwendung und die Kommunikation von Vape-Produkten und neuartigen Tabakprodukten.
Außerdem wird die Regulierungsbefugnis für diese Produkte von der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA – Food and Drug Administration) auf das Ministerium für Handel und Industrie (DTI – Department of Trade and Industry) übertragen.
Das Gesundheitsministerium (DOH – Department of Health) und das Bildungsministerium (DepEd – Department of Education), medizinische Gruppen sowie die Senatoren Pia und Alan Peter Cayetano hatten Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. aufgefordert, sein Veto gegen das vorgeschlagene Gesetz einzulegen.
Senatorin Pia Cayetano hat darauf bestanden, dass das Gesetz zur Sündensteuer ausreicht, um den Gebrauch von Vapes zu regulieren.
In einer separaten Erklärung drückte Cayetano ihre Enttäuschung darüber aus, dass die vorgeschlagene Maßnahme trotz des starken Widerstands mehrerer medizinischer Verbände nicht in Kraft getreten ist.
„Ich bin vom Kongress, der das Gesetz verabschiedet hat, und vom Präsidenten, der kein Veto eingelegt hat, enttäuscht. Es wird den Millionen von Menschenleben, die durch das Vape-Gesetz in Gefahr geraten werden, nicht gerecht. Mein Herz ist gebrochen, aber mein Geist ist es nicht“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich werde nie aufhören, für die Gesundheit und das Wohlergehen der Filipinos zu kämpfen, auch nicht gegen die starke Lobby der Industrie und der politischen Entscheidungsträger, die ihre Interessen über die des Volkes stellen.“
Der Valenzuela City Bürgermeister Wes Gatchalian, einer der Hauptautoren der Maßnahme im 18. Kongress, sagte, dass das neue Vape-Gesetz einen dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung für kleine Unternehmen bringen wird.
„Das Vape-Gesetz kommt ebenfalls zu einem entscheidenden Zeitpunkt, an dem Industrien und Unternehmen beginnen, sich von den Auswirkungen der Schließungen zu erholen“, sagte Gatchalian und fügte hinzu: „Eine vernünftige Regulierung dieser Produkte stärkt das doppelte Ziel der Regierung, die Einnahmen zu erhöhen und die öffentliche Gesundheitspolitik zu stärken.“
Er sagte auch, dass die Maßnahme die Ausbreitung der Hinterhofindustrie verhindern würde, die der Regierung dringend benötigte Steuereinnahmen entzieht, abgesehen davon, dass sie Tausenden von Filipinos Arbeit gibt.
„Kleine und mittlere Unternehmen (SMEs – Small and Medium Enterprises), die in der Wirtschaft unseres Landes eine Schlüsselrolle spielen, werden ebenfalls von dem Vape-Gesetz profitieren, da es vorschreibt, dass Vape- und erhitzte Tabakprodukte vom DTI registriert werden und den Anforderungen des Finanzamt (BIR – Bureau of Internal Revenue) entsprechen müssen“, sagte er.
In der Zwischenzeit haben andere Gesundheitsexperten und Professoren ihre Überzeugung geäußert, dass die Maßnahme dazu beitragen könnte, die ernsthaften Gesundheitsrisiken zu mindern und möglicherweise das Leben von mehr als 16 Millionen philippinischen Rauchern zu retten, die einem sehr hohen Risiko ausgesetzt sind, aufgrund von rauchbedingten Komplikationen zu erkranken und zu sterben.
Das DOH und DepEd warnten auch, dass die Verabschiedung eines solchen Gesetzes die philippinischen Jugendlichen einem unangemessenen Risiko von schädlichen und süchtig machenden Substanzen, die mit dem Gebrauch von Vape-Produkten verbunden sind, wie Alkohol, Marihuana und möglicherweise anderen illegalen Drogen, aussetzen würde.
Der Senat hatte das Vape-Gesetz im Januar genehmigt, dass nun am 25. Juli in Kraft trat. – GMA/KR
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