Manila – Das Sandiganbayan bestätigte ihre Entscheidung, eine Klage der Duterte-Regierung abzuweisen, die darauf abzielt, das Currimao Beach House und mehrere andere Grundstücke von der Familie Marcos zurückzuerhalten. – klajoo.com – Das Sandiganbayan (philippinisch Anwalt für das Volk) ist ein spezielles Berufungsgericht in den Philippinen, das für Straf- und Zivilverfahren zuständig ist, die Bestechung und korrupte Praktiken sowie andere Straftaten von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, einschließlich derjenigen in staatlichen oder staatlich kontrollierten Unternehmen, betreffen.
In einem 12-seitigen Beschluss vom 22. Juli 2022 lehnte die 4. Abteilung der Sandiganbayan den Antrag der Presidential Commission on Good Government (PCGG) auf Wiedererwägung ab, der darauf abzielte, ihr Urteil vom 16. Dezember 2019 zu revidieren, mit dem ihr Antrag auf Rückgabe, Rückübertragung, Rückgabe, Buchführung über das angeblich unrechtmäßig erworbene Vermögen der Marcos-Familie in Höhe von 200 Milliarden PHP sowie auf Schadensersatz abgewiesen wurde.
Vor dem Urteil vom 16. Dezember 2019 wies das Sandiganbayan die PCGG an, ihren Bericht über den Status der Besitztümer vorzulegen, die sie von der Marcos-Familie zurückzuerlangen versucht.
Das Gericht sagte, dass eine pauschale Abweisung der gesamten Klage aufgrund der Best Evidence Rule (jetzt Original Document Rule) nicht gerechtfertigt sei, da viele der betroffenen Grundstücke längst von der Regierung zurückerlangt worden sind.
Auf der Grundlage des von der PCGG vorgelegten Compliance-Berichts stellte die Sandiganbayan fest, dass viele der Immobilien, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, bereits eingezogen oder an Dritte übertragen wurden, die nicht an dem Verfahren beteiligt sind.
Dazu gehören unter anderem:
- Die Aktien der IRC Group of Companies, die aufgrund eines Kompromisses mit Jose Campos und Private im Jahr 1994 an die Regierung abgetreten wurden
- 526 beschlagnahmte Kunstsammlungen, die bereits an die PCGG übergeben wurden und derzeit von der Bangko Sentral ng Pilipinas (BSP) verwahrt werden
- Die 111.415 Aktien der Philippine Long Distance Telephone Company (PLDT) und der Philippine International Trading Corporation (PTIC) die 2006 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zugunsten der Metro Pacific Assets Holdings Inc. zu einem Preis von 25,2 Milliarden PHP veräußert wurden
- Die Peso- und US-Dollareinlagen der Marcos Familie bei der Security Bank and Trust Corporation in Höhe von 934,6 Millionen PHP bzw. 8 Millionen USD, die 1992 an die PCGG freigegeben und an das Finanzministerium für den Agrarreformfonds überwiesen wurden.
Auf der Grundlage des Berichts stellte das Sandiganbayn fest, dass nur vier Immobilien unter der Kontrolle der Marcos-Familie geblieben sind: - Das Currimao Beach House, das auf den Namen von Ferdinand E. Marcos registriert ist
- Das Haus in Pandacan, Manila, das unter der vollen Kontrolle und Aufsicht der Marcos-Familie steht und auf den Namen der Erben von Vicente Romualdez registriert ist
- Das Batac Museum, das unter der Kontrolle und Aufsicht der Marcos-Familie steht
- Das Batac Guest House, das ebenfalls unter der Kontrolle und Aufsicht der Marcos-Familie steht
Das Sandiganbayan sagte, sie habe der PCGG erlaubt, ihren Fall durch die Vorlage zusätzlicher Beweise zu stärken.
Das Anti-Betrugsgericht sagte jedoch auch, dass die PCGG dies nicht getan habe, da sie in ihrer am 25. April 2022 eingereichten Klageerwiderung erklärt habe, dass alle wesentlichen und relevanten Dokumente und Beweise für den vorliegenden Fall bereits während des Prozesses vorgelegt wurden.
„In Anbetracht der Tatsache, dass die vom Kläger bereits während des Prozesses vorgelegten Beweise seine Ansprüche in Bezug auf die oben genannten Grundstücke, die sich angeblich noch in der Kontrolle der Marcos-Familie befinden, nicht ausreichend belegen, sieht sich das Gericht gezwungen, den Antrag des Klägers auf Wiedererwägung vom 29. Dezember 2019 in Bezug auf die genannten Grundstücke abzulehnen“, erklärte das Sandiganbayan. – INQUIRER.net/KR
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