Manila – Der Justizminister (DOJ – Department of Justice) Jesus Crispin “Boying” Remulla sagte am Donnerstag, dass die niedrige Verurteilungsrate des Landes und die Ungewissheit der Bestrafung, Kriminellen eine leichte Zeit mit dem Gesetz verschaft. – klajoo.com – Remulla traf sich mit dem Innenminister Benjamin “Benhur” Abalos Jr. um Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Strafrechtssystems des Landes zu erörtern.
Er sagte, ein effizientes Strafrechtssystem mit einer sicheren Bestrafung sei der Schlüssel zur Minimierung der Kriminalität.
“Was wir wirklich brauchen, ist die Gewissheit der Bestrafung, und wenn die Verurteilungsrate sehr niedrig ist, dann sinkt die Gewissheit der Bestrafung. Dann haben die Kriminellen ein leichtes Spiel mit dem Gesetz”, sagte Remulla.
Derzeit liegt die Verurteilungsquote in Strafsachen bei weniger als 25 Prozent, so Remulla. Diese Quote, so Remulla, schließe das Aushandeln von Schuldsprüchen mit ein. Dabei erklärt sich der Angeklagte im Gegenzug für eine mildere Strafe zu einem geringeren Vergehen oder zumindest zu einem von mehreren Anklagepunkten schuldig.
“Wir bekommen keine Erfolgsquote. Das ist kein Standard, mit dem wir leben können. Wir müssen das drastisch ändern”, sagte Remulla.
Sowohl Remulla als auch Abalos Jr. stimmten darin überein, dass die Änderung der Regeln Zeit brauchen wird, so dass sie das, was das Land jetzt hat, verbessern müssen.
“Wir müssen damit beginnen, unsere Strafverfolgungsbehörden sowohl im Bereich der Abhilfemaßnahmen als auch der materiellen Gesetze umzuschulen. Damit meine ich Dinge wie Überwachung, Verfahren zur Durchführung von Verhaftungen, Bearbeitung von Tatorten und gesammelte Beweise. Jede Polizeistation sollte von Anfang an über diese Fähigkeiten verfügen”, sagte er.
Gleichzeitig räumte Remulla ein, dass auch die quasi-richterliche Funktion der Staatsanwälte gemäß Artikel 112 der Gerichtsordnung geklärt werden müsse, da das Justizministerium Teil der Exekutive sei.
Die Staatsanwälte unterstehen dem National Prosecution Service (NPS), der derzeit von Generalstaatsanwalt Benedicto Malcontento geleitet wird.
“Quasi-Justizielle Funktionen sollten keinen Vorrang vor unserem Mandat haben”, sagte Remulla. – INQUIRER.net/KFR
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