Manila – Präsdent Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. prüft die Empfehlung seines Wirtschaftsteams, das Rice Tariffication Law (RTL) beizubehalten, während Forderungen nach einer Aufhebung oder Aussetzung der Maßnahme laut werden. – klajoo.com – Marcos Jr., der gleichzeitig auch Landwirtschaftsminister ist, erörterte die Überprüfung des Gesetzes während seines virtuellen Treffens mit den wichtigsten Beamten des Landwirtschaftsministeriums (DA – DA – Department of Agriculture) am Dienstag im Regierunspalast Malacañang.
“Zu den Gesprächsthemen gehörten unter neben dem RTL, der aktuelle Stand der Reis- und Viehproduktion und die Steigerung der Produktion von hochwertigen Nutzpflanzen (HVCC – High-Value Commercial Crops)”, so der Regierungspalast in einer Erklärung, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.
Dies geschah einige Tage nachdem Marcos Jr. seine erste Sitzung als Landwirtschaftsminister geleitet hatte, in der er alle DA-Mitarbeiter aufforderte, den RTL unter dem Republic Act (RA) 11203, der 2019 in Kraft trat, neu zu bewerten.
“Gebt mir ein kurzes Memo darüber, ob wir das Gesetz ratifizieren sollten oder nicht, die Vor- und Nachteile”, sagte Marcos Jr.
Mehr als drei Jahre nach der Einführung des RTL fordern viele Landwirte immer noch eine Neubewertung, Aussetzung und schließlich die Aufhebung des Gesetzes.
Kein Geringerer als der damalige Präsidentschaftskandidat Marcos Jr. unterstützte damals den Vorschlag, das Gesetz zu überprüfen.
Während des Wahlkampfes sagte Marcos Jr., dass das Gesetz, das 2019 mit dem Ziel erlassen wurde, den Reispreis im Land zu senken, indem die Mengenbeschränkungen für den Reishandel aufgehoben wurden, für die Landwirte katastrophal ist.
“Wir sollten unsere Importe minimieren. Ich weiß, das ist einfach zu sagen, aber es ist nicht so einfach zu tun. Es wird eine lange Zeit dauern. Das sind alles sehr langfristige Pläne, aber kurzfristig gibt es noch viel zu tun”, sagte Marcos Jr. auf einem Forum, das von der philippinischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer im vergangenen Jahr veranstaltet wurde.
“Ich hätte nichts dagegen, wenn wir zuerst das Reistarifierungsgesetz aussetzen würden. Die NFA (National Food Authority) kauft jetzt für 18 bis 19 PHP. Die Bauern pflanzen deshalb nicht mehr an”, sagte Marcos Jr.
Er wies auch darauf hin, dass das Gesetz zwar gute Absichten verfolge, aber unbeabsichtigte Folgen habe.
“Wenn man das Gesetz liest, sieht es gut aus. Aber es hatte unbeabsichtigte Folgen, und die Pandemie hält an, sodass unsere örtlichen Landwirte wirklich leiden. Sie wissen nicht mehr, wie sie Geld verdienen können”, sagte Marcos Jr.
Das Wirtschaftsteam der vorherigen Regierung, dem auch der jetzige Finanzminister Benjamin Diokno angehörte, hat sich deutlich gegen die Forderung nach einer Änderung des Gesetzes ausgesprochen.
Die Wirtschaftsmanager des Landes sagten, dass das Gesetz den Weg für den Fonds zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Reis geebnet habe, der mit jährlichen Mitteln in Höhe von 10 Milliarden PHP ausgestattet sei, um Programme für die Mechanisierung der Landwirtschaft, die Entwicklung von Saatgut, die Vermehrung und Förderung, die Kreditvergabe und die Beratung zu finanzieren.
Überschüssige Zolleinnahmen werden für die finanzielle Unterstützung von Reisbauern, die Vergabe von Titeln für landwirtschaftliche Reisanbauflächen, ein erweitertes Ernteversicherungsprogramm und ein Programm zur Diversifizierung der Ernte verwendet.
Letztes Jahr nahm die Regierung 18,9 Milliarden PHP durch die Erhebung von Reiszöllen ein.
Die Daten zeigen, dass die Regierung im Mai dieses Jahres bereits 8,35 Milliarden PHP eingenommen hatte. – SunStar/KR
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