Bohol – Der Regional Trial Court in Carmen, Bohol, hat gegen den neu gewählten Alicia Bürgermeister Marnilou Ayuban, einen Haftbefehl wegen Bestechung erlassen. – klajoo.com – Ayuban legte seinen Amtseid am 8. Juni vor dem Notar John Edward Trinidad ab und ist noch nicht wieder aufgetaucht, nachdem noch vor seinem Amtsantritt ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden war.
Am 16. Juni erließ Richter Jorge Espinal von der RTC Branch 51 in Carmen, einen Haftbefehl gegen Ayuban und die ehemaligen Stadträte Paul Villas, den derzeitigen Haushaltsbeauftragten von Ayuban, und Eusebio Ayuban Jr.
Dies veranlasste Ayuban, den Gemeindeverwalter Junavie Piquero per Memorandum vom 30. Juni 2022 bis zum 15. Juli 2022 zum Verantwortlichen für das Büro des Bürgermeisters zu ernennen.
Gegen Ayuban ist ein Disqualifizierungsverfahren und ein Antrag auf Annullierung seiner Kandidaturbescheinigung (COC – Certificat of Candidace) bei der Wahlkommission (Comelec – Commision on Elections) in Manila anhängig, der von seinem Gegner, dem ehemaligen Alicia Bürgermeister Victoriano Torres III, eingereicht wurde.
Nach den Wahlen reichte Torres eine Quo-Waranto-Klage vor dem RTC in Carmen ein, weil Ayuban es versäumt hatte, seinen Fall in seiner COC zu deklarieren.
Ayuban wurde 2002 als Stadtrat zusammen mit sieben anderen wegen Bestechung verurteilt.
Der Fall geht auf eine Beschwerde zurück, die Jonathan Puracan, der 2001 vom damaligen Bohol Gouverneur Rene Relampagos, zum Stadtrat von Alicia ernannt worden war, beim Büro des Ombudsmanns der Visayas eingereicht hatte.
Ayuban weigerte sich angeblich zusammen mit sieben anderen Mitgliedern der Sangguniang Bayan, Puracan als Nachfolger von Rogelio Balahay anzuerkennen, der darauf von seinem Amt zurücktrat.
Am 17. Mai 2002 erließ die damalige Richterin Patsita Sarmiento-Gamutan vom RTC Branch 51 den Haftbefehl gegen Ayuban und sieben weitere Mitglieder, nachdem sie wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption verurteilt worden waren.
Am 27. Juni 2016 befand das RTC die acht Angeklagten der Tat für schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einem ständigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern.
Am 12. März 2019 bestätigte das Berufungsgericht (COA – Court of Appeals) Special 20th Division, in Cebu City das Urteil mit einer Änderung, die eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren und sechs Monaten als Höchststrafe und den dauerhaften Ausschluss von öffentlichen Ämtern vorsah.
Am 11. März 2020 wies der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) 2. Division, den Antrag auf Überprüfung ebenfalls ab, und die Entscheidung wurde am 14. Oktober 2020 rechtskräftig und vollstreckbar, wie im Book of Entries of Judgments eingetragen.
Am 7. Juni 2022 lehnte das RTC die Manifestation mit dem Antrag ab, die Ausstellung des Vollstreckungsbescheids auszusetzen.
Stattdessen ordnete Espinal die Annullierung der von Ayuban, Villas und Ayuban Jr. hinterlegten Kautionen an. – Manila Bulletin/RM
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