Manila – Die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa erklärte am Mittwoch, dass ihre Nachrichten-Website Rappler „wie gewohnt“ arbeite und die philippinischen Gerichte über eine Anordnung der Regierung entscheiden würden, das Blatt zu schließen, das die scheidende Duterte Regierung und ihr tödliches Drogenbekämpfungsprogramm kritisiert. – klajoo.com – Die Securities and Exchange Commission (SEC) hatte am Dienstag, den Entzug der Lizenz von Rappler wegen eines Verstoßes gegen das Verbot ausländischen Eigentums und ausländischer Kontrolle über Medien bestätigt.
Der Fall ist einer von mehreren gegen Ressa und Rappler, die als Teil eines Angriffs auf die Pressefreiheit unter Präsident Rodrigo Duterte gesehen werden, der am Donnerstag aus dem Amt schied und von Ferdinand Marcos Jr. abgelöst wurde, dem Sohn des verstorbenen Diktators.
Ressa enthüllte die Schließungsverfügung gegen Rappler, als sie am Dienstag im East-West Center in Honolulu sprach. „Einer der Gründe, warum ich letzte Nacht nicht viel geschlafen habe, ist, dass wir im Grunde genommen eine Schließungsanordnung erhalten haben“, sagte Ressa dem Publikum.
SEC hat die Schließung von Rappler angeordnet, sagt Vorstand Ressa
Später erklärte sie in einem Zoom-Interview mit Reportern, dass Rappler weiterhin für seine Rechte eintreten werde.
„Sie haben mich in den letzten sechs Jahren wiederholt sagen hören, dass wir schikaniert worden sind. Das ist Einschüchterung. Das sind politische Taktiken. Wir weigern uns, ihnen nachzugeben“, sagte Ressa.
Der Anwalt von Rappler, Francis Lim, sagte, dass die Website über Rechtsmittel verfüge, um die Verwaltungsentscheidung der SEC vor Gericht anzufechten.
„Und wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende des Tages obsiegen werden“, sagte Lim am Mittwoch in Manila.
Rappler sieht sich mit Vergeltungsmaßnahmen der Regierung konfrontiert für seine unerschrockene Berichterstattung über Rechtsverletzungen im „Drogenkrieg“, Duterte und Marcos Einsatz von Desinformation in den sozialen Medien und eine Vielzahl von rechtsverletzenden Handlungen in den letzten sechs Jahren“, sagte Phil Robertson, der stellvertretende Asien-Direktor von Human Rights Watch, in einer Erklärung.
„Dies ist ein Versuch, die Nobelpreisträgerin Maria Ressa zum Schweigen zu bringen und Rappler auf Biegen und Brechen zu schließen“, so Robertson.
Ressa und der Russe Dmitri Muratov waren im vergangenen Jahr die ersten arbeitenden Journalisten seit mehr als 80 Jahren, die den Friedensnobelpreis erhielten.
Die Zeitung Nowaja Gaseta von Muratov, stellte im März auf Druck der russischen Behörden ihre Arbeit ein. Sie war das letzte große unabhängige Medienunternehmen in Russland, das der Regierung von Präsident Wladimir Putin kritisch gegenüberstand, nachdem andere nach dem Einmarsch von Russland in die Ukraine im Februar entweder geschlossen oder gesperrt wurden.
Ressa war 2012 Mitbegründer von Rappler. Nach dem Amtsantritt von Duterte in 2016 begann Rappler zunehmend über die nächtlichen Polizeirazzien zu berichten, bei denen erst Hunderte und dann Tausende von meist armen, unbedeutenden Drogenverdächtigen getötet wurden. Die Polizei gab an, in Notwehr gehandelt zu haben, als Beamte mutmaßliche Drogendealer niederschossen. Nur wenige Verdächtige wurden befragt, was Menschenrechtsaktivisten bald als außergerichtliche Hinrichtungen bezeichneten.
Duterte und andere philippinische Beamte erklärten, die Strafanzeigen gegen Ressa und Rappler hätten nichts mit Pressefreiheit zu tun, sondern seien Teil eines normalen Gerichtsverfahrens wegen angeblicher Gesetzesverstöße.
Duterte hat jedoch Journalisten und Nachrichtenseiten, die kritisch über ihn berichten, offen angegriffen, so auch den größten Fernsehsender des Landes, ABS-CBN, der 2020 geschlossen wurde, nachdem der Gesetzgeber sich geweigert hatte, seine 25-jährige Lizenz zu verlängern.
Als Präsidentin und CEO von Rappler ist Ressa mit mehreren Strafanzeigen wegen der Nachrichtenarbeit der Website konfrontiert. Sie wurde 2020 wegen Verleumdung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, ist aber gegen Kaution auf freiem Fuß, während das Verfahren in der Berufung ist. – AP/SunStar/KR
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