Manila – Der Regierungspalast Malacañang sagte am Samstag, es sei verärgert über die Forderung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC – International Criminal Court), Karim Khan, nach einer Wiederaufnahme der Untersuchung des philippinischen Drogenkrieges. – klajoo.com – Der Präsidentensprecher Martin Andanar sagte: „Inmitten unserer äußerst erfolgreichen Kampagne gegen illegale Drogen, die zu einem massiven Rückgang der Kriminalität führte, die auf Drogenmissbrauch zurückgeführt wird, hat die Duterte-Regierung durch das Justizministerium in Zusammenarbeit mit der philippinischen Nationalpolizei und anderen Ermittlungen zu allen Todesfällen eingeleitet, die auf rechtmäßige Drogenbekämpfungsmaßnahmen zurückzuführen sind.“
Andanar fügte hinzu, dass die Bemühungen der Regierung, ihre Fehler im Drogenkrieg anzugehen, von den Vereinten Nationen durch das dreijährige Gemeinsame Programm für Menschenrechte, das im Juli letzten Jahres in Kraft trat, unterstützt wurden.
Der Präsidentensprecher forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Bemühungen der philippinischen Regierung zuzulassen und fügte hinzu, dass die Abkehr von der Gegenseitigkeit als Arbeitsmethode des ICC nur die Politisierung offenbare, die angeblich in seine Reihen eingedrungen sind.
Andanar wies auch darauf hin, dass der ICC zwar den Bericht der philippinischen Menschenrechtskommission (CHR – Commission on Human Rights) für seine Forderung nach einem Eingreifen zitiert habe, die CHR aber nicht die Notwendigkeit einer direkten externen Untersuchung unterstellt habe.
„Die Menschenrechtskommission kennt sicherlich die Auswirkungen eines solchen Eingriffs in die staatliche Souveränität, und wir erwarten, dass der ICC, insbesondere Herr Khan, dies ebenfalls weiß“, sagte Andanar.
Unterdessen erklärte das philippinische Justizministerium gegenüber GMA News Online, dass es zwar viel zu der Entwicklung zu sagen habe, es aber sowohl notwendig als auch umsichtig sei, dass das Justizministerium (DOJ – Department of Justice) die Angelegenheit zunächst mit dem Außenministerium (DFA – Department of Foreign Affairs) und anderen beteiligten Stellen erörtere.
„Gemäß unserer internen Absprache müssen alle öffentlichen Erklärungen über den ICC-Fall vom DFA ausgehen“, sagte Justizminister Menardo Guevarra.
In einer 53-seitigen Resolution sagte der ICC-Ankläger Karim Khan am Freitag, die philippinische Regierung habe nicht nachgewiesen, dass sie gegen ihre Staatsangehörigen oder andere Personen im Zusammenhang mit der Serie von Morden, die der Anti-Drogen-Kampagne zugeschrieben werden, ermittelt habe oder ermittle.
ICC-Ankläger will Fortsetzung der Untersuchung des philippinischen Drogenkrieges
„Insbesondere verweist die philippinische Regierung weder auf Ermittlungen zu Verbrechen, die vor Juli 2016 begangen wurden, noch auf Ermittlungen zu anderen Verbrechen als Mord und selbst dann nur zu Morden, die angeblich bei Polizeieinsätzen begangen wurden, im Gegensatz zu Morden, die angeblich unter anderen relevanten Umständen begangen wurden“, so Khan in seinem Antrag an die Vorverfahrenskammer des ICC. – GMA/KR
Der Drogenkrieg wurde bisher meisterlich verarbeitet und ich beobachte das schon seit 8 Jahren. Diese kriminellen Horden wurden von Duterte verhaftet und der Justiz zugeführt. Nur die die sich mit Schusswaffen gewehrt haben, sind mit Recht umgekommen. Nur selten gab Verfehlungen von korrupten Polizisten. Gegen die wird unabhängig ermittelt. Brüssel soll sich mal um andere dinge kümmern als sich hier einzumischen.