Manila – Der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) hat entschieden, dass Fotos und Nachrichten, die von Privatpersonen in Social-Media-Konten gepostet werden, als Beweismittel vor Gericht zulässig sind. – klajoo.com – Dies bedeutet, dass sich ein Beklagter in einem Fall nicht auf sein verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre berufen kann, wenn die Fotos und Nachrichten aus seinen sozialen Medien als Beweismittel vorgelegt werden, die von Privatpersonen – und nicht von staatlichen Strafverfolgungsbehörden – beschafft wurden.
Dies stellte das Oberste Gericht in einer 31-seitigen Entscheidung von Richter Jhosep Lopez fest und bestätigte damit die Verurteilung des Antragstellers Christian Cadajas wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Kinderpornografie.
In der Entscheidung wies der Oberste Gerichtshof den Antrag zurück, dass der Chatverlauf, der als Beweismittel gegen ihn vorgelegt wurde, ausgeschlossen werden sollte, da er unter Verletzung seines Rechts auf Privatsphäre erlangt wurde.
Der Chat-Thread, auf den sich der 24-jährige Cadajas bezog, war der zwischen ihm und einem 14-jährigen Mädchen, mit dem er über den Facebook Messenger eine Beziehung hatte.
Nach Ansicht des Gerichts sollte das Bill of Rights, dass das Recht auf Privatsphäre einschließt, die Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen, da das Recht auf Privatsphäre und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Regeln für die Zulässigkeit von Beweismitteln jedoch nicht gegen Privatpersonen geltend gemacht werden können.
„Im Fall des Petenten wurde der Facebook-Messenger-Chat-Thread nicht durch die Bemühungen von Polizeibeamten oder eines staatlichen Agenten erlangt, sondern von einer Privatperson, die Zugang zu den Fotos und Unterhaltungen in dem Chat-Thread hatte“, heißt es in der Entscheidung des Obersten Gerichts. – INQUIRER.net/KFR
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