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Manila

DOJ: IATF-Resolutionen haben Vorrang vor LGU-Anordnungen

Cebu – Das Department of Justice (DOJ) teilte am Montag mit, dass die Beschlüsse der Pandemie-Task-Force der Regierung Vorrang vor Durchführungsverordnungen lokaler Regierungsstellen haben. – klajoo.com – Die Erklärung des Justizministers Menardo Guevarra kommt inmitten eines Konflikts, der sich aus der Executive Order (EO) 16 der Cebu Gouverneurin Gwendolyn Garcia, ergibt, die das Tragen von Gesichtsmasken im Freien der Provinz optional macht.

Guevarra sagte dazu: “Zwischen einer Durchführungsverordnung des Präsidenten, wie sie in Entschließungen der IATF (Inter-Agency Task Force), die sich aus Kabinettssekretären zusammensetzt, die die Alter Egos des Präsidenten sind, einerseits und Durchführungsverordnungen lokaler Regierungseinheiten andererseits, hat die erstere Vorrang, da der Präsident gemäß Abschnitt 4, Artikel X, der philippinischen Verfassung die allgemeine Aufsicht über die lokalen Regierungen ausübt.” – INQUIRER.net/KR

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