Manila – Der Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Verkehrssicherheitsausschusses genehmigt. – klajoo.com – Der Gesetzentwurf zur Einrichtung des Philippine Transportation Safety Board (PTSB), wartet jetzt nur noch auf die Unterschrift von Präsident Rodrigo Duterte.
„Wenn das Gesetz unterzeichnet wird, ist dies ein wichtiger Meilenstein für diesen Kongress. Aber die wahren Gewinner sind die Pendler“, sagte die Senatorin Grace Poe, die Antragstellerin des Gesetzentwurfes.
„Ich kann sowohl dem Senat als auch dem Repräsentantenhaus nicht genug dafür danken, dass sie dem überwältigenden Bedürfnis der vielen Menschen Priorität eingeräumt haben“, so Poe weiter.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das PTSB eine unabhängige Untersuchungsbehörde und das wichtigste Regierungsorgan zur Untersuchung aller bedeutenden Verkehrsunfälle oder Zwischenfälle sein wird.
Laut Poe ist das Gremium verpflichtet, bei jeder Untersuchung einen Bericht mit den tatsächlichen Ergebnissen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu erstellen.
Laut dem abgestimmten Gesetzentwurf ist der Inhalt des Unfallberichts für alle Regierungsbehörden verbindlich und wird von den Gerichten zur Kenntnis genommen.
Der Unfallbericht der Behörde wird nur in Verwaltungsfällen zulässig sein.
„Der Senat und das Repräsentantenhaus einigten sich darauf, dem PTSB eine proaktivere Rolle als normgebende Behörde, die mit der Bewertung und Entwicklung von evidenzbasierten Sicherheitsstandards beauftragt ist, die internationalen Standards entsprechen, zu geben“, sagte Poe.
Weiter erklärte sie, dass sich die Gesetzgeber darauf geeinigt hätten, ein siebenköpfiges Gremium beizubehalten, das sich aus einem Vorsitzenden und Vertretern des Land-, Schienen-, Luft- und Seeverkehrs zusammensetzt, wobei zwei Vertreter aus der Bevölkerung kommen sollen.
„Damit wird sichergestellt, dass neben den Experten auch die Pendler ein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung zur Stärkung der Verkehrssicherheit in unserem Land erhalten“, sagte Poe.
In der endgültigen Fassung des Gesetzentwurfs wurde auch eine Bestimmung aufgenommen, die es den Mitgliedern des PTSB und ihren Mitarbeitern untersagt, ein anderes Amt oder eine andere Beschäftigung auszuüben und einen Beruf auszuüben oder ein Unternehmen zu leiten, das von ihren Aufgaben betroffen sein könnte.
„Das PTSB hat ein entscheidendes und lebensrettendes Mandat, und daher sollte die Integrität seines Vorstands und seiner Mitarbeiter in keiner Weise gefährdet oder beeinträchtigt werden“, so Poe.
„Der Gesetzentwurf ist längst überfällig und kommt zur rechten Zeit, nach dem von 2016 bis 2020 insgesamt 483 Seeunfälle verzeichnet wurden“, sagte Poe und fügte hinzu: „Im gleichen Zeitraum wurden jährlich durchschnittlich 12.487 Todesfälle durch Verkehrsunfälle registriert.“ – INQUIRER.net/KR
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