Manila – Das Department of Finance (DOF) empfahl am Mittwoch, neue und höhere Steuern sowie ein dreijähriger Aufschub von Einkommenssteuersenkungen, die für einzelne Steuerzahler vorgesehen waren. – klajoo.com – “Dies wird eine bittere Pille sein, die die Filipinos schlucken müssen, um die aufgeblähten Schulden zurückzuzahlen und die Höhe dieser Verpflichtungen zu senken, die sich während der langanhaltenden COVID-19-Pandemie aufgetürmt haben, sagte der Finanzminister Carlos Dominguez III.
“Der vorgeschlagene Plan zur Haushaltskonsolidierung und zur Mobilisierung von Ressourcen, den das DOF nun vorstellte und den es dem Wirtschaftsteam der neuen Regierung von Ferdinand “Bongbon” Marcos Jr. unterbreiten wird, umfaßt eine Reihe von Maßnahmen, die machbar, fair, effizient und korrigierend seien, nachdem zusätzliche Schulden in Höhe von 3,2 Billionen PHP für die Aufstockung der COVID-19-Kriegskasse gemacht wurden”, erklärte Dominguez III.
Die Untersekretärin des DOF, Valery Brion, sagte: “Wenn COVID-19 nicht stattgefunden hätte, die ausstehenden Schulden der Philippinen bis zum Ende dieses Jahres nur 9,9 Billionen PHP betragen hätten, jedoch wird der Schuldenberg einen neuen historischen Höchststand von 13,1 Billionen PHP erreichen, und zwar aufgrund der massiven Kreditaufnahme für den Kauf von Impfstoffen, die Verteilung von Almosen an die gefährdeten Sektoren der Gesellschaft sowie die Einführung von Programmen und Projekten, die die wirtschaftliche Erholung von dem durch die Pandemie verursachten Einbruch vor zwei Jahren unterstützen.”
Philippinen brauchen jährlich P326 Milliarden um Staatsschulden zu bezahlen
Nach Schätzungen des DOF kann die Regierung jedes Jahr insgesamt 349,3 Milliarden PHP einnehmen, wenn die Regierung Marcos Jr. von 2023 bis 2025 drei Pakete von Steuerreformen durchführt.
Für das nächste Jahr sagte Brion, dass die nächste Regierung in Erwägung ziehen könnte, die geplante Senkung der Einkommenssteuer (VAT – Value Added Tax) für den Zeitraum 2023 bis 2025 im Rahmen der Tax Reform for Acceleration and Inclusion (TRAIN) zu verschieben.
Brion stellte klar, dass dieser Aufschub bedeuten würde, dass die in diesem Jahr eingeführten niedrigeren Steuersätze nur bis 2025 beibehalten würden und die für 2023 geplante Senkung sich in den Steuerzahlungen für 2026 niederschlagen würde.
Ähnlich wie die Regierung Duterte es wollte, es aber nicht tat, empfahl das DOF, die Befreiung von der 12-prozentigen VAT ab 2023 aufzuheben, während die Befreiung der VAT für bestimmte Sektoren wie landwirtschaftliche Produkte, Bildung, Rohkost, Gesundheit sowie den Finanzsektor beibehalten werden sollte, so Brion.
Schätzungen des DOF zufolge wird dies zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 142,5 Milliarden PHP pro Jahr führen.
Zu den anderen Reformen, die das DOF für die Umsetzung in 2023 vorschlug, gehören:
- die Wiedereinführung der 60-monatigen Abschreibungsfrist für die Vorsteuer auf Investitionsgüter,
- die Erhebung der VAT auf Anbieter digitaler Dienstleistungen wie Online-Werbung, digitale Dienstleistungen und die Erbringung anderer elektronischer und Online-Dienstleistungen,
- die Reform der Kraftfahrzeugnutzungsgebühr (MVUC – Motor Vehicle Users Charge) durch die Einführung eines einzigen und einheitlichen Satzes auf der Grundlage des Gesamtgewichts aller Fahrzeuge,
- die Erhebung einer Verbrauchssteuer auf Pickups und Motorräder,
- die Einführung eines einheitlichen und rationalisierten Steuersystems, das für alle Bergbauabkommen gilt,.
- eine obligatorische Casino-Eintrittsgebühr in Höhe von pauschal 3.500 PHP zu erheben und eine 5-prozentige Steuer auf die Bruttoglücksspieleinnahmen (Bruttowetten abzüglich Auszahlungen) aus elektronischen Wettaktivitäten zu erheben,
- eine Verbrauchssteuer in Höhe von 20 PHP pro Kilo auf Einweg-Plastiktüten zu erheben
- eine Verbrauchssteuer auf Luxusgüter zu erheben, insbesondere auf Güter, die als nicht lebensnotwendig und halb lebensnotwendig eingestuft werden,
- die Verfolgung von Influencern in den sozialen Medien, die mehr Steuern zahlen.
“Wenn der derzeitige 18. Kongress das anhängige Gesetz zur Besteuerung von passiven Einkünften und Finanzintermediären (Pifita – Pending Passive Income and Financial Intermediary Taxation Act) sowie die Reform der Immobilienbewertung und -veranlagung nicht verabschieden könne, müsse der neue 19. Kongress dies in diesem Jahr tun, um sie 2023 umzusetzen”, sagte Brion.
Für 2024 schlug das Finanzministerium vor, so genannte “Alcopops” oder aromatisierte alkoholische Getränke, die in Lebensmittelgeschäften für jüngere Konsumenten erhältlich sind, mit demselben Steuersatz zu besteuern wie gegorene Spirituosen, während die Verbrauchssteuern auf Zigaretten und E-Zigaretten weiter erhöht werden sollen.
Das DOF schlug auch eine einheitliche Volumensteuer von 12 PHP pro Liter auf zuckergesüßte Getränke vor.
Die Duterte-Regierung hatte die Verbrauchssteuern auf diese sogenannten “sündigen” Produkte erhöht, um mehr Einnahmen zur Finanzierung der allgemeinen Gesundheitsfürsorge (UHC – Universal Health Care) zu erzielen.
Für 2025 sieht der vorgeschlagene Plan zur Haushaltskonsolidierung vor, eine Kohlenstoffsteuer oder -abgabe auf diese schädlichen Emissionen zu erheben.
Brion sagte auch, dass die nächste Regierung weitere Verbesserungen bei der Steuererhebung, eine Umstrukturierung oder Verkleinerung der Regierung, eine Rentenreform für das Militär und das uniformierte Personal sowie eine Reform der Betriebsrenten in Betracht ziehen sollte. – INQUIRER.net/KR
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