Manila – Das Department of Justice (DOJ) sagte am Mittwoch, dass 29 Fälle von außergerichtlichen Tötungen und Folter, von ihrer Liste gestrichen worden, weil es keine Zeugen gibt. – klajoo.com – Der Justizminister Menardo Guevarra gegenüber GMA News Online: “Es handelte sich um sehr alte Fälle, in denen trotz intensiver Bemühungen unserer speziellen Ermittlungsteams keine Zeugen gefunden werden konnten. Und es gab viele Fälle, in denen die Beschwerdeführer von einer Anklage abgesehen haben.”
Der älteste Fall stammt aus dem Jahr 2002, so Guevarra.
Weiter sagte Guevarra, dass behördenübergreifende Spezialteams des Verteidigungsministeriums, der philippinischen Streitkräfte, des Ministeriums für Inneres und lokale Verwaltung, der philippinischen Nationalpolizei, des Nationalen Ermittlungsbüros und der Menschenrechtskommission die Fälle untersucht hätten.
Das DOJ hat seit 2016 insgesamt 352 Fälle untersucht, in denen Personen während der Anti-Drogen-Operationen der Polizei getötet wurden.
Im Oktober 2021 veröffentlichte die Behörde ihre Überprüfung von 52 Drogenkriegsfällen, aus der hervorging, dass mehrere Verdächtige, die getötet wurden, nachdem sie angeblich zuerst auf Polizeibeamte geschossen hatten, negativ auf Schießpulver-Nitrate getestet wurden.
Guevarra sagte, die Veröffentlichung der Ergebnisse ihrer Überprüfung der verbleibenden Fälle bedürfe der Zustimmung des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte.
Duterte werden wegen seines blutigen Krieges gegen Drogen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfe, weshalb die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC- International Criminal Court) in Den Haag, Niederlande, im September 2021 den Beginn einer Untersuchung des blutigen Drogenkriegs von Duterte genehmigte.
ICC eröffnet Untersuchung der Morde im Drogenkrieg der Philippinen
Die Ermittlungen wurden jedoch aufgeschoben und dem Antrag der Philippinen stattgegeben, die angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im eigenen Land selbst untersuchen zu dürfen.
ICC setzt Ermittlungen gegen Drogenkrieg von Präsident Duterte vorübergehend aus
Die ersten 29 Fälle sind nun abgehakt, verbleiben noch 23 ungeklärte Drogenkriegsfälle. – GMA/KR
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