Militäreinsatz nicht ausgeschlossen? USA und China auf Konfrontationskurs im Südpazifik

München / Honiara – Hunderte Inseln und Atolle, knapp 700.000 Einwohner und zweitausend Kilometer von Australien entfernt, die Salomonen im Südpazifik befanden sich bislang sehr weit weg vom Weltgeschehen. – klajoo.com – Seit ein paar Wochen aber herrscht wegen eines Sicherheitsabkommens, das die Regierung in der Hauptstadt Honiara mit China geschlossen hat, Aufregung in Sicherheitskreisen.

Jetzt haben die USA ihren Ton in der Debatte verschärft, Daniel Kritenbrink, der zuständiger Diplomat von Washington, für Ostasien und den Pazifik, wollte am Dienstag die Anwendung von Gewalt nicht ausschließen, sollten es die Salomonen China erlauben, auf ihrem Gebiet eine Militärbasis zu errichten.

Kritenbrink hatte zusammen mit anderen hochrangigen Diplomaten in der vergangenen Woche die Salomonen sowie Papua-Neuguinea und Fidschi besucht. “Das Abkommen, das Peking und Honiara geschlossen haben, habe potenzielle regionale Sicherheitsauswirkungen für die USA und andere Verbündete”, sagte Kritenbrink nun vor Journalisten. Beim Besuch bei Manasseh Sogavare, dem Premierminister der Salomonen, habe die Delegation ihre Bedenken vorgebracht.

“Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen, aber wir wollten sie auch wissen lassen, dass wir erhebliche Bedenken hätten, wenn Schritte unternommen würden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtprojektion oder eine Militäreinrichtung einzurichten, und wir würden ganz selbstverständlich auf diese Bedenken reagieren”, so Kritenbrink. Wie diese Reaktion aussehen könnte, ließ der Diplomat offen. Wie der Guardian berichtet, wollte er auf Nachfrage allerdings den Einsatz von militärischer Gewalt nicht ausschließen.

Hintergrund des Konflikts ist ein Abkommen zwischen Peking und Honiara, dessen genauer Inhalt unbekannt ist. Allerdings wurde vor einigen Wochen ein Entwurf im Internet verbreitet, der einige angebliche Details nennt. So erlaubt es das Abkommen den chinesischen Streitkräften, je nach Bedarf und mit Zustimmung der Salomonen die Inseln mit Schiffen zu besuchen, dort logistischen Nachschub zu erhalten und Zwischenstopps einzulegen. Chinesische Streitkräfte seien berechtigt, die Sicherheit des chinesischen Personals und wichtige Projekte auf den Salomonen zu schützen, heißt es weiter.

Oppositionspolitiker der Salomonen fordern, den Abkommenstext zu veröffentlichen.

Peking bemüht sich seit Bekanntwerden des Textes, die Bedeutung des Abkommens herunterzuspielen. Man solle „die Angelegenheit objektiv und rational betrachten und nicht zu viel hineininterpretieren“, sagte etwa Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin Ende März. Mehrere Wochen später sprach er von einem normalen Austausch und einer normalen Zusammenarbeit zwischen zwei souveränen und unabhängigen Ländern, die sich nicht gegen eine dritte Partei richte. Ähnlich äußerte sich auch die Regierung in Honiara.

China und die Salomonen hatten sich 2019 diplomatisch angenähert, nachdem die Regierung in Honiara die Beziehungen zu Taiwan abgebrochen hatte. Im selben Jahr traf sich Premierminister Sogavare mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking und verkündete, der Neuen Seidenstraße beitreten zu wollen. Der Kurswechsel der Salomonen hatte zu gewaltsamen Protesten in dem Land geführt.

Die USA reagierten auf das Sicherheitsabkommen mit Plänen, in der Hauptstadt Honiara eine Botschaft zu eröffnen. Außerdem will Washington die Beziehungen zu Papua-Neuguinea stärken, dem direkten Nachbarn der Salomonen. Nach dem Besuch in dem Inselstaat sagte Daniel Kritenbrink zu Journalisten: „Beide Seiten wollen sicherstellen, dass wir konkrete Schritte zum Ausbau unserer Sicherheitszusammenarbeit unternehmen.“.

Ähnlich sieht man die Situation in Australien, wo das Sicherheitsabkommen seit Wochen hohe Wellen schlägt. Die Regierung in Canberra befürchtet, Peking könne eine Vormachtstellung im Südpazifik anstreben. Am Montag sagte der australische Verteidigungsminister Peter Dutton in einem TV-Interview, sein Land müsse sich angesichts der Bedrohung durch China und der russischen Invasion der Ukraine auf einen Krieg vorbereiten. “Der einzige Weg, den Frieden zu bewahren, ist, sich auf den Krieg vorzubereiten und als Land stark zu sein. Nicht zu kuschen, nicht auf die Knie zu fallen und schwach zu sein. Das ist die Realität”, so Dutton. China befinde sich auf einem sehr bewussten Kurs, und wir müssen uns mit anderen Ländern zusammenschließen, um jeden Akt der Aggression zu unterbinden.

Zuvor hatte der Premierminister von Australien, Scott Morrison, von einer roten Linie gesprochen, die eine Stationierung von chinesischen Truppen auf den Salomonen bedeuten würde. “Wir werden keine chinesischen Marinestützpunkte in unserer Region vor unserer Haustür dulden”, so Morrison. Am Mittwoch legte die australische Innenministerin Karen Andrews nach. In einem Radiointerview erklärte sie, es sei sehr wahrscheinlich, dass Peking binnen eines Jahres Truppen auf den Salomonen stationiere. “Es ist wahrscheinlich, dass dies der Weg ist, den China in der Pazifik-Region gehen wird”, so Andrews weiter. Die Regierungen in Peking und Honiara haben entsprechende Behauptungen wiederholt zurückgewiesen.

In Australien wird am 21. Mai ein neues Parlament gewählt. Es sei kein Zufall, dass China das Abkommen ausgerechnet während des Wahlkampfs geschlossen habe, sagte Innenministerin Andrews, die von politischer Einmischung sprach. Die Sicherheitspolitik von Australien nimmt im Wahlkampf derzeit einen zentralen Platz ein. Die oppositionelle Labor-Partei, die in den Umfragen aktuell vorne liegt, wirft der liberal-nationalen Regierungskoalition um Premier Morrison Untätigkeit im Konflikt mit China vor.

Die oppositionelle Außenpolitikerin Penny Wong sagte, Morrison habe einfach nur zugesehen, wie Peking und Honiara das Abkommen schlossen, und der stellvertretende Laborchef Richard Marles erklärte, Australien müsse sich zwar auf eine Auseinandersetzung mit China vorbereiten, aber unter dieser Regierung haben wir die Verbreitung nicht gesehen. Premier Morrison wiederum verweist auf Australiens Sicherheitskooperation mit den USA und Großbritannien (AUKUS, seit 2021) sowie mit Japan, Indien und den USA (Quad, seit 2017) und wirft der Opposition vor, von dem Parteienstreit würde nur einer profitieren, die chinesische Regierung. – Merkur.de/RM