Manila – Die Wahlperiode begann offiziell am 9. Januar, gemäß dem Kalender der Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections) für die Eleksyon 2022. – klajoo.com – Damit gilt ein Waffenverbot, das bis zum 8. Juni dauert.
In Abstimmung mit der Philippine National Police (PNP) und den Armed Forces of the Philippines (AFP) wurden am Sonntag ab 0:01 Uhr Kontrollpunkte der Comelec in mehreren strategischen Gebieten eingerichtet, um das Waffenverbot strikt umzusetzen.
In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der PNP hieß es, die Kontrollpunkte könnten in Gebieten der Alarmstufe 3 oder höher zusammen mit bestehenden Quarantäne- und Grenzkontrollstellen eingerichtet werden.
Das National Capital Region Police Office (NCRPO) erklärte am Samstag, dass das Verbot von Wahlkampfwaffen in Metro Manila ab dem 9. Januar strikt durchgesetzt werden wird. Der NCRPO-Chef Major General Vicente Danao Jr. sagte, dass alle Arten von Schusswaffen, die eine Lizenz und eine Genehmigung zum Tragen haben, während der Verhängung des Comelec-Waffenverbots nicht außerhalb des Wohnsitzes des Besitzers gebracht werden dürfen.
Die Comelec Resolution 10728 verbietet das Tragen, Mitführen oder Transportieren von Schusswaffen oder tödlichen Waffen außerhalb des Wohn- oder Geschäftssitzes und an allen öffentlichen Orten vom 9. Januar bis zum 8. Juni 2022 oder für insgesamt 150 Kalendertage. Nach dem Beschluss sind nur die PNP, die AFP und die Philippine Coast Guard (PCG), sowie Angehörige anderer Strafverfolgungsbehörden von dem Waffenverbot ausgenommen, sofern sie eine Genehmigung der Comelec einholen und die von der Behörde vorgeschriebene Uniform tragen, wenn sie während des Wahlzeitraums offizielle Aufgaben wahrnehmen.
„Wir appellieren an die Öffentlichkeit, sich an die Bestimmungen des COMELEC-Beschlusses 10728 zu halten, der ein 150-tägiges Schusswaffenverbot für die gesamte Dauer der Wahlperiode vom 9. Januar bis zum 8. Juni 2022 vorschreibt“, sagte die PNP in einer Erklärung.
Weiter heißt es: „Wir erinnern die Inhaber von Schusswaffen daran, dass ein Verstoß gegen dieses Verbot mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens sechs Jahren geahndet wird und nicht zur Bewährung ausgesetzt werden darf, darüber hinaus wird der Schuldige mit dem Ausschluss von öffentlichen Ämtern und dem Entzug des Wahlrechts bestraft und schließlich mit der Annullierung und oder dem dauerhaften Ausschluss von der Erteilung eines Waffenscheins/Waffenerlaubnis.“
Die Wahlen finden am Montag, den 9. Mai 2022, statt. – GMA News/KR
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