Manila – Die Zweite Abteilung der Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections) lehnte am Montag alle Interventionen der Petition zur Annullierung der Kandidaturbescheinigung (COC – Certificate of Candidacy) von dem Präsidentschaftskandidaten Marcos Jr. ab. – klajoo.com – Die von den Parteien eingereichten Petitionen, um deren jeweiligen Argumente im Zusammenhang mit der Petition vom 2. November zur Annullierung der COC, des ehemaligen Senators Marcos Jr. für das Präsidentenamt (Eleksyon 2022) zu verstärken, wurden abgelehnt.
Die Comelec bezog sich auf die Interventionspetition, die von Rommel Bautista und neun weiteren Personen auf Seiten der Petenten eingereicht wurde, sowie von Reynaldo Tamayo Jr. und drei weiteren Personen, einschließlich der Interventionsantwort der Partido Federal ng Pilipinas (PFP) auf Seiten von Marcos Jr., die sich auf die Petition vom 2. November gegen die COC von Marcos Jr. bezog, die von Pater Christian Buenafe und fünf weiteren Personen eingereicht wurde und sich auf die vier Verurteilungen des ehemaligen Senators wegen Verstoßes gegen das Steuergesetz stützt, die ihm auf Dauer die Ausübung eines öffentlichen Amtes untersagen. Marcos Jr. ist der Spitzenkandidat der PFP.
“Die Kommission ist der Ansicht, dass die Zulassung der Intervention von Bautista et al, die Entscheidung über die Rechte der ursprünglichen Parteien in diesem Fall unangemessen verzögern oder beeinträchtigen würde. Wenn dem vorliegenden Antrag auf Intervention stattgegeben wird, wird dies zwangsläufig zu einer unangemessenen Verzögerung der Entscheidung über die Hauptpetition führen, da der Beklagte fünf Tage Zeit hat, eine Antwort auf die Interventionspetition einzureichen, sobald ihm der Beschluss über die Zulassung derselben zugestellt wird”, heißt es in der Verfügung der Comelec.
Die Wahlbehörde wies auch darauf hin, dass die Petenten unter der Führung von Bautista ihre Petition zur Annullierung des COC von Marcos Jr. am 8. November oder 33 Tage nach der Einreichung des COC von Marcos Jr. für das Amt des Präsidenten am 6. Oktober einreichten, was jenseits des vom Omnibus Election Code (OEC) vorgeschriebenen Intervalls von 25 Tagen liegt.
Weiter erkärte die Comelec, dass die Petition-in-Intervention von Bautista und Co., die dem Antrag von Bautista auf Annullierung des COC von Marcos Jr. für die Präsidentschaftswahlen 2022 beigefügt ist, nicht verifiziert ist, was gegen Abschnitt 3 (b) der Regel 7s der Comelec-Verfahrensregeln verstößt.
“Dies ist unbestreitbar ein zusätzlicher Faktor, der gegen die Zulassung des betreffenden Antrags spricht”, so die Wahlbehörde.
Seitens des Antragsgegners Marcos Jr. lehnte die Wahlbehörde auch die von den PFP-Mitgliedern eingereichte Antwort auf die Intervention mit der Begründung ab, dass diese den anderen Parteien des Falles oder den Antragstellern nicht zur Verfügung gestellt wurde, was gegen Regel 12, Abschnitt 2 der Comelec-Verfahrensregeln verstößt. – GMA News/KR
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