Manila – Der Senat hat am Mittwoch in dritter und letzter Lesung den allgemeinen Haushaltsplan (GAB – General Appropriations Bill), der den 5 Billionen PHP schweren Staatshaushalt für 2022, den letzten in der Amtszeit von Präsident Rodrigo Duterte, enthält, mit 22:0 Stimmen genehmigt. – klajoo.com – Die Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses trafen zu einer Zweikammerkonferenz zusammenkommen, um die unterschiedlichen Bestimmungen der von beiden Häusern verabschiedeten Version des Haushaltsentwurfs in Einklang zu bringen.
Dies geschah, nachdem der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Sonny Angara, während der Plenarsitzung des Senats am Mittwoch die von seinen Kollegen vorgeschlagenen institutionellen und individuellen Änderungen vorgestellt hatte.
Ein als dringlich eingestufter Gesetzentwurf wie der Haushaltsentwurf 2022 kann am selben Tag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.
Bei der Vorstellung der Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2022 sagte Angara, dass sich die Haushaltsversion des Senats auf das Gesundheitswesen und die COVID-19-Reaktion des Landes konzentriere. Die Senatorin betonte die Notwendigkeit, angesichts des Auftretens der COVID-19 Omikron-Variante der Finanzierung des Gesundheitssektors Vorrang einzuräumen.
Angara zufolge wird der Haushalt des Gesundheitsministeriums (DOH – Departmernt of Health) im Vergleich zu der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Version um rund 48 Milliarden PHP erhöht. „Natürlich ist die Situation (Omikron) noch in der Entwicklung, aber wir müssen auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein“, sagte Angara und fügte hinzu: „Aus diesem Grund wird unser Gesundheitssektor weiterhin einen beträchtlichen Teil des Staatshaushaltes erhalten, wobei das DOH insgesamt 230 Milliarden PHP erhält, viel mehr als die 182 Milliarden Pesos, die im Rahmen des vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Bewilligungsgesetzes bewilligt wurden.“
Außerdem werden die Mittel für COVID-19 Leistungen und Entschädigungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen, COVID-19 Humanressourcen für die Einstellung von Gesundheitspersonal für Notfälle, COVID-19 Labornetzwerke, das Epidemiologie- und Überwachungsprogramm des Gesundheitsministeriums, den Betrieb der nationalen Referenzlaboratorien wie des Forschungsinstituts für Tropenmedizin (RITM – Research Institute for Tropical Medicine) und die Einstellung und Ausbildung von 25.000 Vertragskontrolleuren erhöht.
Die Senatoren stellten ebenfalls mehr Mittel für den Kauf von Arzneimitteln und Impfstoffen zur Verfügung, die von der Food and Drug Administration (FDA) zugelassen werden.
Angara sagte, dass der Bildungssektor immer noch den Löwenanteil des für 2022 vorgeschlagenen Budgets erhalten werde, wobei das Bildungsministerium (DepEd – Department of Education) eine Erhöhung von 6,743 Milliarden PHP erhält, während die staatlichen Universitäten und Colleges 26,569 Milliarden PHP und die Technical Education and Skills Development Authority (TESDA) 1,46 Milliarden PHP erhalten sollen.
In einer Erklärung begrüßte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Eric Yap, die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2022, trotz des vollen Terminkalenders der Abgeordneten, die über andere Angelegenheiten von nationalem Interesse beraten.
„Auch wenn es widersprüchliche Bestimmungen, zwischen den beiden gibt, können wir sicher sein, dass unser gemeinsames Ziel darin besteht, einen Haushalt vorzulegen, der unsere Bemühungen zur Bekämpfung von COVID-19 unterstützt und gleichzeitig den allmählichen Übergang zu einer vollständigen Erholung fördert“, sagte Yap. – GMA News/KR
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