Manila – Der Regierungspalast Malacañang sagte am Montag, dass die Anti-Drogen-Kampagne der Duterte Regierung nicht perfekt ist, genau wie jedes andere Regierungsprogramm. – klajoo.com – Der Präsidentensprecher Harry Roque sagte dies als Antwort auf die Kommentare der Vize-Präsidentin Leni Robredo, dass die Aktion des Justizministeriums, die Todesfälle im Drogenkrieg bei Polizeieinsätzen an das National Bureau of Investigation (NBI) zu verweisen, beweise, dass es Lücken im Vorzeigeprogramm der Regierung gebe.
“Nun, ich denke, wie jedes andere Regierungsprogramm können wir nicht behaupten, perfekt zu sein. Aber wir sagen, dass die Taten einiger weniger nicht das gesamte Programm beeinträchtigen sollten”, sagte Roque und fügte hinzu: “Dies beweist, dass die Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, diejenigen zu verfolgen und zu bestrafen, die einen Mord begehen. Nichts ist perfekt, und die Ergebnisse des Justizministeriums (DOJ- Department of Justice) beweisen, dass die Regierung ihrer Verpflichtung in Bezug auf das Recht auf Leben nachkommt.”
Laut Polizeiangaben wurden seit 2016 mindestens 7.000 Menschen während der Anti-Drogen-Operationen der Polizei getötet, obwohl Kritiker des Drogenkriegs und Menschenrechtsgruppen sagen, dass die tatsächliche Zahl viel höher ist.
Das DOJ hat jedoch nur 352 dieser Fälle überprüft und nur in 52 Fällen Ergebnisse veröffentlicht.
NBI erhebt Anklage gegen 150 Polizisten wegen Morden im Drogenkrieg
Im September hat die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) angegen, dass sie hinreichende Gründe gefunden hat, gegen die Duterte Regierung wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln, weil sie systematisch Bürgerinnen und Bürger tötet, um die staatliche Politik des Antidrogenkriegs zu verfolgen.
Duterte sagte zuvor, dass er seine Verteidigung nach seinem Rücktritt am 30. Juni 2022 vorbereiten werde. – GMA News/KR
Add Comment