Manila – Der Bureau of Immigration (BI) Chef Jaime Morente, erinnerte am Montag seine Mitarbeiter, dass es ihnen untersagt ist, sich aktiv an parteipolitischen Aktivitäten und Wahlkampf zu beteiligen, auch in den sozialen Medien. – klajoo.com – In einer Erklärung erinnerte Morente streng daran, dass aktiver Wahlkampf und das Werben um Stimmen und Unterstützung für ihre Wahleinsätze verboten bleiben.
“In dieser Wahlsaison wird von uns als Staatsbedienstete erwartet, dass wir politisch neutral bleiben, da dies Gesetz vorgeschrieben ist”, sagte Morente. Die philippinische Verfassung von 1987 definiert Wahlkampf oder parteipolitische Aktivitäten als eine Handlung, die darauf abzielt, die Wahl oder Niederlage eines bestimmten Kandidaten oder einer Partei für ein öffentliches Amt zu fördern.
Morente teilte weiter mit, dass das bloße Tragen von Hemden, Mützen oder Anstecknadeln und die aktive Wahlwerbung für Kandidaten gemäß den Empfehlungen der Kommission für den öffentlichen Dienst (CSC – Civil Service Commission) und der der Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections). “Dies gilt für alle unsere Mitarbeiter, unabhängig davon, ob sie fest angestellt sind oder einen Zeitvertrag haben”, sagte Morente. “Die Angestellten werden auch daran erinnert, sich an den Verhaltenskodex und die ethischen Standards für Beamte und Angestellte im Hinblick auf ihre Online-Aktivitäten einzuhalten und ein gutes Urteilsvermögen bei der Informationen zu teilen”, sagte Morente.
Beamte, die der Beteiligung an parteipolitischen Aktivitäten für schuldig befunden werden, werden mit einem Monat und einem Tag Suspendierung bis zu sechs Monaten für das erste Vergehen bestraft. – KR
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