Den Haag, Niederlande – Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) Karim Khan sagte am Donnerstag, dass seine Untersuchung des blutigen Drogenkriegs in den Philippinen die Wahrheit aufdecken und die Rechenschaftspflicht der an den Menschenrechtsverletzungen beteiligten Personen sicherstellen werde. – klajoo.com – In einer auf der ICC-Website veröffentlichten Erklärung sagte Khan, dass sein Büro auf die Zusammenarbeit von Staaten, Zivilgesellschaften und anderen Partnern bei der Untersuchung angewiesen ist.
Präsident Rodrigo Duterte und der Regierungspalast Malacañang haben angedeutet, dass die nationale Regierung die Untersuchung des ICC nicht anerkennt.
Philippinen sperren Ermittler des ICC aus
“Meine Untersuchung wird darauf abzielen, die Wahrheit aufzudecken und die Rechenschaftspflicht sicherzustellen”, sagte Khan und fügte hinzu: “Wir werden unsere Bemühungen darauf konzentrieren, eine erfolgreiche, unabhängige und unparteiische Untersuchung zu gewährleisten.” Khan sagte, seine Untersuchung ziele auch darauf ab, den Opfern und den betroffenen Gemeinden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, und zähle auf die Unterstützung und Zusammenarbeit der Vertragsstaaten, der Zivilgesellschaft und anderer Partner.
Trotz der Erklärung aus dem Regierungspalast, dass er nicht mit der ICC-Untersuchung zusammenarbeiten werde, sagte Khan, sein Büro ist bereit, die philippinischen Behörden in die Untersuchung einzubringen. “Während wir diese notwendige Arbeit durchführen, bin ich weiterhin bereit, konstruktiv mit den nationalen Behörden zusammenzuarbeiten, in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Komplementarität und unseren Verpflichtungen gemäß dem Statut”, sagte Khan. “Ich freue mich auch darauf, Möglichkeiten für ein stärkeres Engagement und einen intensiveren Dialog zwischen meinem Büro und der asiatisch-pazifischen Region zu erkunden”, so Khan weiter.
Nach Angaben der Präsidentensprecher Harry Roque, würde Duterte lieber sterben, als sich den Ermittlungen des ICC zu stellen.
Roque: Duterte würde lieber sterben als sich einer Untersuchung des ICC zum Drogenkrieg zu stellen
Er sagte, der ICC ist für das Land nicht zuständig, da die Philippinen 2019 aus dem Römischen Statut, mit dem das ICC gegründet wurde, ausgetreten sind.
Khan sagte dazu, sein Büro werde die Verbrechen untersuchen, die vor dem Austritt der Philippinen aus dem Römischen Statut begangen wurden. “Während der Austritt der Philippinen aus dem Römischen Statut am 17. März 2019 in Kraft trat, haben die Richter der Vorverfahrenskammer die Position meines Büros bestätigt, dass der Gerichtshof weiterhin für mutmaßliche Verbrechen zuständig ist, die sich auf dem Territorium der Philippinen ereignet haben, während sie ein Vertragsstaat waren, also vom 1. November 2011 bis einschließlich 16. März 2019”, sagte Khan.
Duterte hat zuletzt gesagt, er werde sich auf seine Verteidigung vorbereiten, wenn der ICC seine Kampagne gegen den Drogenhandel untersucht, bei der Tausende von Drogenverdächtigen getötet wurden. – GMA News/KR
Dieser Drogenkrieg wie man ihn nennt, hat bewirkt, dass viele Drogenbosse das Land verlassen haben, einige der Bosse, sind erwischt worden und leben jetzt in den Gefängnissen und nicht mehr im Prunk, einige wurden auch getötet. Was dieser “Krieg” weiter bewirkt hat, jetzt sind 50 % der Barangay’s drogenfrei. Duterte wollte nur die Jugend schützen, denn das ist die Zukunft der Philippinen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sind die Philippinen zwar nicht drogenfrei, aber der Erfolg war da. Weiter so.
Es ist gut, dass die ungeklärten Exekutionen endlich aufgearbeitet werden. Die Frage ist natürlich, warum sich philippinische Behörden so vehement sträuben, dabei behilflich zu sein und Präsident Duterte “lieber sterben würde, als sich (auch nur) den Ermittlungen zu stellen”. Die beteiligten Behörden und der Präsident müssen bei einem solchen Verhalten wohl “verdammt viel Dreck am Stecken” in dieser Angelegenheit haben. Es wird also offensichtlich leider höchste Zeit für eine solche Aufarbeitung, auch um tiefe Schuld vom philippinischen Volk abzuwenden.