Manila – Das Justizministerium (DOJ – Department of Justice) hat das National Bureau of Investigation (NBI) angewiesen, einen Fall gegen 150 Polizeiangehörige aufzubauen, die in den Tod von 52 Drogenpersönlichkeiten inmitten des harten Vorgehens der Regierung gegen illegale Drogen verwickelt sind. – klajoo.com – Der Justizminister Menardo Guevarra sagte, dass das Gremium, das 52 Todesfälle im Drogenkrieg untersuchte, um eine mögliche strafrechtliche Verantwortung der Polizei feststellte.
“Das DOJ stellte fest, dass aufgrund der vom Philippine National Police – Internal Affairs Service (PNP-IAS) gesammelten Fakten die in diese Fälle verwickelten Polizeibeamten nicht nur verwaltungstechnisch haftbar waren. Die vorhandenen Beweise weisen auch auf ihre mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit hin,” sagte Guevarra in einer Pressemitteilung am Sonntag.
“Das Justizministerium hat die PNP darüber informiert, dass diese Fälle an das NBI weitergeleitet werden, damit dieses den Fall aufarbeitet und Strafanzeige erstattet, falls die Beweise dies rechtfertigen”, fügte Guevarra hinzu. Er sagte, dass das DOJ-Gremium und das NBI am Dienstag, den 5. Oktober, ein Treffen abhalten werden.
Bis zum 31. August wurden im Rahmen des Drogenkriegs der Regierung, der mit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Juli 2016 begann, 6.191 Drogenpersönlichkeiten getötet.
PDEA: 6.191 Tote im Drogenkrieg und mehr als 300.000 Verhaftungen
Bei 213.504 Anti-Drogen-Operationen wurden insgesamt 307.521 Drogenverdächtige verhaftet. Während in diesem Zeitraum illegale Drogen im Wert von über 64 Milliarden PHP beschlagnahmt, darunter Shabu im Wert von 52,96 Milliarden PHP.
Die Regierung teilte mit, dass von den landesweit 42.045 Barangays 22.858 als frei von illegalen Drogen erklärt worden sind. – SunStar/KR
Jetzt ist das passiert, was Duterte mit Richtung und Hinweis nach Den Haag angekündigt hat “wir haben eine eigene Gerichtsbarkeit”. Wenn also Polizisten gemordet haben, dann nicht im Auftrag von Duterte. Es sind zwar 6191 Drogenpersönlichkeiten getötet worden, aber das Ergebnis rechtfertigt diesen Kampf um die Jugend und die Zukunft der Philippinen zu schützen, denn das ist auch klar, von 42.000 Barangays sind schon fast 23.000 Barangays Drogenfrei. Ein Erfolg, der sich sehen lassen kann.
Leider ist diese Zahl – wir wir wissen – Humbug. Natürlich werden 23.000 Barangays von offizieller Seite gerne vorschnell als “drogenfrei” deklariert, wenn auf den Straßen kein Drogenhandel mehr erkennbar ist. Um 23.000 Barangays annähernd drogenfrei zu machen, wäre ein wirtschaftlcher Kraftakt der Regierung mit einer Erstarkung von den dortigen Einkunftsverhätltnissen nötig, und nicht das Abschlachten von unzähligen “Verlierern”. Abschlachten ist billiger als wirksame Wirtschaftshilfe – Warum haben etwa 1 Million SariSari Stores weniger als 5 % Profit, um ihre Familien zu ernähren? Die übrigen Verlierer von Exekutionen sehen sich weiter verschlechternden Vehältnissen ausgesetzt und werden eine weitaus größere Zahl von Abhängigen und Dealern zurücklassen. Ich fürchte, aus einem abgeschlachteten Drogenabhängigen oder Unschuldigen werden mindestens zwei neue Betroffene “nachwachsen”. Erkläre 100.000 Haushalte kurzfristig als drogenfrei und es werden nach kürzester Zeit 200.000 betroffene Haushalte nachwachsen. – Abschlachten hilft also nicht wirklich. Als die Vize-Präsidentin nach ausgeprägtem Mobbing dieser Erkenntnis nahe war, um sie zu veröffentlichen, wurde sie des “potentiellen Geheimnisverrats” bezichtigt, um sie ebenso schnell wieder zu “entsorgen”. Gewünscht war offensichtlich ein Scheitern von Mrs. Robredo. aber sie war ehrlicher und effizienter als erwartet. Also hat man sie – wieder einmal – diskreditiert. Andere Senatoren wurden, nachdem man – waren es 17 oder doch mehr als 30(?) – zahllose Richter erfolglos versuchte in Stellung zu bringen, bekanntlich letztendlich inhaftiert.
Abgeschlachtete Drogendealer wachsen solange nach, wie sich wirtschaftlich in den betroffenen Barangays nichts ändert. Und diesmal werden sie so konspirativ vorgehen, dass sich die betroffenen Gebiete in der Tat so gerieren, als wären sie “drogenfrei”. Du wirst (und hoffentlich Deine Famile wird) solange keine Drogen konsumieren, als es nicht zur Bewältigung der allgegenwärtigen Armut erforderlich oder nützlich erscheint. Zumindest werden sie es, solange wie möglich versuchen, vor Dir zu verbergen, dass sie auch ein Teil des Problems sind. Lasst uns also gegen die Armut auf den Philippinen kämpfen – und wir werden mit einigem Zeitverzug feststellen, dass es wirklich immer mehr drogenfreie Barangays geben wird. Flächendeckender Drogenkonsum resultiert hier eigentlich immer aus einer wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit, nicht wissend, dass dadurch diese Hoffnungslosigkeit nur immer schlimmer wird.
Endlich ist ein – zwar noch sehr behutsamer – Anfang der Aufarbeitung von mehr als 10.000 ungeklärten Todesfällen gemacht. Bislang sind noch nicht einmal die Exekutionen mit offensichtlich fragwürdigem Hintergrund untersucht worden. Deshalb muss sich Präsident Duterte auch heute schon “zweimal umschauen”, welches (Aus-)Land er neben China und Russland überhaupt noch besuchen kann, um nicht direkt verhaftet zu werden … Ist dies nun wirklich der Anfang einer notwendigen Aufarbeitung in diesem schönen Land? Wir Deutsche wissen: auf die Dauer lassen sich gesetzlose, staatlich angeordnete oder gebilligte Tötungen nicht verstecken. Sie werden früher oder später offengelegt, unabhängig untersucht und abgeurteilt werden (müssen). Also besser jetzt als viel zu spät. Und wir wissen aus eigener leidvoller Erfahrung: es braucht verdammt lange, bis die “ewig-gestrigen” verstummen, denn auch hier gibt es offensichtlich auch “Erben” des verachtungswürdigen Gedankenguts, die vergangenes Unrecht in einer simplen Art versuchen nochmal geradezubiegen. Lasst uns hoffen, dass die jetzigen Untersuchungen nicht im Sande verlaufen und/oder nur “billige” Bauernopfer produziert werden. Warten die Philippinen zu lange mit der fälligen Aufarbeitung von (zunächst mal nur vermutetem) Unrecht, wird die Aufarbeitung immer schwieriger – und kann bis zu mehreren Jahrzehnten dauern. Das wünschen wir den Philippinen bestimmt nicht! Wir wissen doch aus den Taten unserer Väter und Großväter, was eine “vermasselte” Aufarbeitung mit sich bringt. Lasst uns Rückgrat haben und Unrecht nicht als “Volkes Wille” bezeichnen. Ich wünsche dem philippinischen Volk hier eine glücklichere Hand!