Manila – Das Repräsentantenhaus verabschiedet am Donnerstag den vorgeschlagenen Staatshaushalt für das Jahr 2022 in Höhe von insgesamt 5,024 Billionen PHP. – klajoo.com – Mit 238 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung verabschiedete das Unterhaus in letzter Lesung das House Bill No. 10153 oder das 2022 General Appropriations Bill (2022 Gesetz über allgemeine Mittelzuweisungen), das darauf abzielt, die vier Hauptfronten der Pandemiebekämpfungsstrategie zu stärken, Gesundheit und Ernährung, Sozialschutz, Regierungsführung und Entwicklung.
Der vom Parlament genehmigte Haushalt 2022 kann noch geändert werden, da die Gesetzgeber ihre Änderungsvorschläge auch dann noch einreichen können, wenn das nationale Ausgabengesetz bereits genehmigt ist. Dies war auch schon in den vergangenen Jahren das Verfahren der Abgeordnetenkammer für den Haushalt.
Nach der derzeit genehmigten Version des vorgeschlagenen nationalen Ausgabenplans 2022, erhält der Bildungssektoz mit 773,6 Milliarden PHP das höchste Budget. Dies umfasst das Department of Education (DepEd), State Universities and Colleges (SUCs), Commission on Higher Education (CHEd) und das Technical Education and Skills Development Authority (TESDA). Es folgen das Department of Public Works and Highways (DPWH) mit einem Budget von 686,1 Milliarden PHP, das Department of the Interior and Local Government (DILG) mit 250,4 Milliarden PHP, das Department of Health (DOH) mit 242 Milliarden PHP, das Department of National Defense (DND) mit 222 mit Milliarden PHP, das Department of Social Welfare and Development (DSWD) mit 191,4 mit Milliarden PHP und das Department of Transportation (DOTr) mit 110,9 mit Milliarden PHP.
In Bezug auf die Pandemiebekämpfung sagte der Gesundheitsminister Francisco Duque III, dass seine Behörde ursprünglich ein Budget von 73,99 Milliarden PHP für die COVID-19-Bekämpfung im nächsten Jahr vorgeschlagen hatte, das Department of Budget and Management (DBM) jedoch nur 19,68 Milliarden PHP bewilligte.
Der vorgeschlagene Staatshaushalt für 2022 wurde in zweiter und dritter Lesung im Repräsentantenhaus verabschiedet, nachdem Präsident Rodrigo Duterte die Maßnahme als dringend eingestuft hatte. – INQUIRER.net/KR
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