Manila – Präsident Rodrigo Duterte hat von Kabinettsmitgliedern verlangt, dass sie erst eine Genehmigung von ihm einholen, bevor sie an der Senatsuntersuchung über den Kauf von angeblich überteuerten Pandemiemitteln durch die Regierung teilnehmen können. – klajoo.com – In einer aufgezeichneten Ansprache, die am Dienstagvormittag ausgestrahlt wurde, sagte Duterte, er stelle die Autorität und die Befugnis des Senats, Untersuchungen zur Unterstützung der Gesetzgebung durchzuführen, nicht infrage.
Er sagte jedoch, dass einige Personen, vor allem aus der Exekutive, stundenlang an den Anhörungen teilgenommen hätten, aber nicht die Möglichkeit hatten, ihre Aussagen zu machen. Duterte nannte Gesundheitsminister Francisco Duque III als Beispiel und sagte: “Die Aussagen des Gesundheitschefs wurden nicht genutzt, da sich die Untersuchung des Senats bereits auf andere Themen ausweitet.”
Duterte sagte, die Untersuchung beginne mit den Einkäufen des Gesundheitsministeriums, die von der Rechnungsprüfungskommission (COA – Commission on Audit) bemängelt worden sind, die dann von der Pharmally Pharmaceuticals Corp., einem kleinen Unternehmen, das Regierungsaufträge im Wert von Milliarden PHP an Land gezogen wurden.
“Es ist schwierig für sie, zu den Anhörungen gerufen zu werden, aber ihre Aussagen werden nicht verwertet”, sagte Duterte. “Dieses Mal werde ich von jedem Kabinettsmitglied verlangen, dass es jede Einladung mit mir abklärt und wenn ich glaube, dass es aus einem anderen Grund als dem der Belästigung und der Beschimpfung vor der Republik aufgerufen wird, werde ich es von der Teilnahme ausschließen”, fügte Duterte hinzu.
Der Präsident erkannte zwar die Befugnis des Senats an, die Kabinettsmitglieder wegen Missachtung zu zitieren, sagte aber, dass er als Chef des Exekutivministeriums seine Autorität über seine Kabinettssekretäre ausüben könne. “Das heißt, ich denke, ich kann es als Präsident wirklich tun, wenn es einen Missbrauch der Autorität gibt oder die Autorität der angemessenen Zeit, in der der Kongress eine Anhörung durchführt, überschritten wird, werde ich sie auf das beschränken, was sie mit der Exekutivabteilung der Regierung tun können”, sagte Duterte.
Erneut sagte der Präsident, dass die Senatoren die Anhörung in die Länge ziehen, weil es gut für die Wahl ist. (GMA News/KR)
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