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Präsident Duterte: Senatsuntersuchung über Pandemiekäufe sucht nicht nach der Wahrheit

Manila – Präsident Rodrigo Duterte erneuerte seine Angriffe gegen den Senatsausschuss, der die milliardenschweren COVID-19-Pandemiekäufe der Regierung untersucht. – klajoo.com – Duterte kritisierte in einer aufgezeichneten Rede, die am Mittwochvormittag ausgestrahlt wurde, erneut Senator Richard Gordon, den Vorsitzenden des Ausschusses, und nannte ihn gegnerisch.

„Man kann im Senat nicht die Wahrheit sagen. Gordon ist feindselig, sie sehen in dir den Feind“, sagte Duterte und fügte hinzu: „Gordon spielt sowohl die Rolle des Richters als auch die des Anklägers. Wie kann die Wahrheit dabei herauskommen?“

Duterte sagte weiter, dass die Senatsuntersuchung nur eine Form der Politik ist. „Haben Sie ein gutes Gesetz gesehen, das dem Land helfen konnte? Was sie tun, ist Politik“, sagte er. „Wir haben so viel getan, dass der Kampf nicht auf der Grundlage von Verdiensten geführt werden kann“, fügte Duterte hinzu.

Während der Anhörung am Dienstag erließ das Gremium Haftbefehle gegen den chinesischen Geschäftsmann Michael Yang, dem ehemaligen Wirtschaftsberater von Duterte, weil er trotz einer Vorladung dem Verfahren ferngeblieben war. Haftbefehle wurden auch gegen fünf Beamte der Pharmally Pharmaceutical Corp., einer kleinen Firma, die im vergangenen Jahr einen Regierungsauftrag im Wert von 8,68 Mlliarden PHP für die Beschaffung von persönlichen Schutzausrüstungen erhalten hatte.

Senator Gordon verteidigte die Ermittlungen des Blue Ribbon Commitee, die seiner Meinung nach sogar Duterte erreichen könnten, nachdem Namen von Persönlichkeiten, die mit dem Präsidenten in Verbindung stehen, in die Angelegenheit hineingezogen wurden, darunter Yang und Christopher Lloyd Lao, der ehemalige Haushaltsbeamte, der hinter dem Kauf der persönlichen Schutzausrüstungen steckt.

Lao stammt aus Davao City, wo Duterte mehrere Amtszeiten lang als Bürgermeister tätig war. Die Untersuchung des Senats geht auf einen Bericht der Rechnungshof (COA – Commission on Audit) zurück, in dem das Gesundheitsministerium für die Verwendung der COVID-19-Mittel gerügt wurde.

Während seiner aufgezeichneten Ansprache versprach Duterte in seinen Reden an das Volk, über jedes von der Regierung ausgegebene Geld für die Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen. (GMA News/KR)

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