Manila – Das Repräsentantenhaus verabschiedet am Montag die Gesetzesvorlage Nr. 8850 oder des “Bureau of Immigration Modernization Act” des Bureau of Immigration (BI). – klajoo.com – Hier die Details des Bureau of Immigration Modernization Act:
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die für die Verwaltung der Einwanderungsgesetze erforderlichen Strukturen und Mechanismen zu modernisieren und die Einwanderungsbehörde zu professionalisieren, indem ein strenges System zur Überprüfung und Auswahl von Beamten und Angestellten eingeführt wird.
Die Maßnahme sieht auch die Einrichtung eines Ausschusses vor, der sich aus dem Kommissar als Vorsitzendem und zwei stellvertretenden Kommissaren als Mitgliedern zusammensetzt. Das Gremium entscheidet über Fälle und Anträge in Bezug auf Abschiebung, Widerruf des Einwanderungsstatus, Wiedererwerb der philippinischen Staatsbürgerschaft, Ausstellung und Widerruf aller Visa und Genehmigungen, Erklärung der Bedürftigkeit und Legalisierung des Aufenthalts.
Die Behörde wird ebenfalls ermächtigt, jedes Jahr 30 Prozent ihrer Einnahmen aus Einwanderungsgebühren, Bußgeldern und Strafen sowie andere Einnahmen, die von der Behörde eingezogen werden können, einzubehalten und zu verwenden, jedoch nicht mehr als 1,2 Milliarden PHP pro Jahr.
Mit der Maßnahme wird auch ein Treuhandfonds für Einwanderung eingerichtet, der aus den 30 Prozent der einbehaltenen Einnahmen gespeist wird und von der Behörde in Übereinstimmung mit den bestehenden Regeln und Vorschriften für die staatliche Rechnungsprüfung verwaltet wird. Dieser Fonds wird ausschließlich für die Modernisierung von Ausrüstung und Einrichtungen, die Zahlung von Sozialleistungen und die Professionalisierung der Mitarbeiter verwendet.
Der Gesetzentwurf hebt auch die Gehaltsstufen des Immigration Officer-1 von SG11 auf SG13, des Immigration Officer-2 von SG13 auf SG15, des Immigration Officer-3 von SG16 auf SG18 und des Senior Immigration Officer von SG-19 auf SG-20 an. (KR)
BI bedankt sich für Verabschiedung des neuen Einwanderungsgesetz
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