Manila – Präsident Rodrigo Duterte erklärte Dienstagabend, dass er bei der Eleksyon 2022 für das Amt des Vize-Präsidenten kandidieren wird. – klajoo.com – “Ich kandidiere als Vize-Präsident. Dann werde ich meinen Kreuzzug fortsetzen, ich bin besorgt über die Drogen, den Aufstand und die Kriminalität”, sagte Duterte in seiner wöchentlichen öffentlichen Ansprache.
“Ich habe vielleicht nicht die Macht, Anweisungen oder Leitlinien zu geben, aber ich kann in den kommenden Tagen immer meine Meinung öffentlich äußern, was auch immer das wert sein mag”, sagte Duterte.
Zuvor hatte die PDP-Laban-Fraktion unter der Leitung von Energieminister Alfonso Cusi erklärt, Duterte habe sich bereit erklärt, für das Amt des Vize-Präsidenten zu kandidieren, nachdem er von PDP-Laban-Regional-, Provinz- und Barangay-Räten aufgefordert wurde, einen Führungswechsel herbeizuführen, der die Kontinuität der Regierungsprogramme der letzten fünf Jahre garantiert.
Duterte hatte gesagt, er werde für das Amt des Vize-Präsidenten kandidieren, falls seine Kritiker ihm weiterhin mit einer Strafanzeige drohen, wenn seine Amtszeit als Präsident am 30. Juni 2022 endet.
Der stellvertretende Richter am Obersten Gerichtshof Antonio Carpio, und der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV warnten zuvor, dass Duterte, sobald er nicht mehr Präsident ist, wegen der Tötungen in seinem Drogenkrieg angeklagt werden könnte, wenn nicht sogar wegen der Duldung chinesischer Übergriffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen in der West Philippine Sea.
Auch der Justizminister Menardo Guevarra hält seinen Standpunkt aufrecht, dass ein amtierender Vize-Präsident keine Immunität vor Klagen genießt.
Der ehemalige Integrated Bar of the Philippines Chef, Rechtsanwalt Domingo Cayosa, sagte, dass die mögliche Wahl eines scheidenden Präsidenten zum Vize-Präsidenten vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, dass es dafür aber auch Grenzen gibt. Cayosa wies darauf hin, dass es in der Verfassung von 1987 keine ausdrückliche Bestimmung gibt, die es dem Präsidenten verbietet, als Vize-Präsident zu kandidieren. (GMA News/KR)
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